VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
BESCHLUSS des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 betreffend die Änderung des französischen Textes der Regel 85 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend ,,Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b,
AUF VORSCHLAG DES PRÄSIDENTEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS - IN DER ERWÄGUNG, daß es bei Abweichung der Texte einer Regel in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts im Hinblick auf Artikel 177 Absatz 1 des Übereinkommens erforderlich ist, die Ausführungsordnung zum Übereinkommen (nachstehend ,"Ausführungsordnung" genannt) zu ändern -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Der französische Text der Regel 85 Absatz 1 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
«Si un délai expire soit un jour où l'Office européen des brevets n'est pas ouvert pour recevoir le dépôt des pièces, soit un jour où le courrier normal n'est pas distribué dans la localité où cet Office est situé, pour des raisons autres que celles indiquées au paragraphe 2, le délai est prorogé jusqu'au premier jour suivant où l'Office européen des brevets est ouvert pour recevoir ce dépôt et où le courrier normal est distribué.»
Artikel 2
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt des Europäischen Patentamts in Kraft.
GESCHEHEN zu München am 24. Februar 1978.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Georges Vianès