VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 26 Absatz 2 Buchstabe c letzter Satz der Ausführungsordnung zum Ubereinkommen (nachstehend "Ausführungsordnung" genannt) erhält im englischen und französischen Text folgende Fassung:
a) im englischen Text:
"lt is recommended that the telegraphic and telex address and telephone number be indicated;"
b) im französischen Text:
"Il est recommandé d'indiquer l'adresse télégraphique et de télex ainsi que le numéro de téléphone;"
Artikel 2
Regel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"Die Zeichnungen sind in widerstandsfähigen, schwarzen, ausreichend festen und dunklen, in sich gleichmäßig starken und klaren Linien oder Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen."
Artikel 3
Regel 35 Absatz 6 der Ausführungsordnung erhält folgende Fassung:
"(6) Vorbehaltlich der Regel 32 Absatz 1 sind auf den Blättern als Mindestränder folgende Flächen unbeschriftet zu lassen:
Oberer Rand: | 2 cm |
Linker Seitenrand: | 2,5 cm |
Rechter Seitenrand: | 2 cm |
Unterer Rand: | 2 cm |
Die empfohlenen Höchstmaße für die vorstehenden Ränder sind folgende:
Oberer Rand: | 4 cm |
Linker Seitenrand: | 4 cm |
Rechter Seitenrand: | 3 cm |
Unterer Rand: | 3 cm |
Artikel 4
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten des Ubereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift dieses Beschlusses.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1979 in Kraft.
Geschehen zu München am 21. Dezember 1978
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
G. VIANÈS
Hinweis des EPA:
Die Artikel 2 und 3 dieses Beschlusses werden auf europäische Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingereicht werden, nicht angewendet.