European Patent Office
1979

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6-7 - Juni - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11-12 - November - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 10/1979

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 1979



    VERWALTUNGSRAT
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    Beilage zum ABl. 10/1979 Beilage zum ABl. 10/1979
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 4. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (19. bis 21. Dezember 1978)Seiten 1-2
    Bericht über die 4. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (19. bis 21. Dezember 1978)Seite 3
    Bericht über die fünfte Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14.-17. Mai 1979)Seiten 245-247
    Bericht über die sechste Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11.-14. September 1979)Seiten 365-367
    Bericht über die siebte Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (27. bis 30. November 1979)Seiten 445-446
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 17. Mai 1979 über den Verzicht auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht und die Herabsetzung der RecherchengebührSeite 248
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 über die Festsetzung der in der Gebührenordnung vorgesehenen Druckkostengebühr für die europäische PatentschriftSeite 368
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 über den Verzicht auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht und die Herabsetzung der RecherchengebührSeite 4
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 zur Änderung der GebührenordnungSeite 452
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 5-6
    Eröffnung weiterer Gebiete der Technik für die SachprüfungSeite 6
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 über die Beschränkung der Behandlung europäischer PatentanmeldungenSeiten 7-8
    Corrigendum: Decision of the Administrative Council of 21 December 1978 on cases where the supplementary European search report is to be dispensed with and where the search fee is to be reducedSeite 50
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen RecherchenberichtSeiten 368-369
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 zur Änderung der GebührenordnungSeite 369
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 447-450
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 über die Aufnahme einer Regel 85a in die Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeite 451
    * * *
    Ratifikation Österreichs Informative Erklärung der österreichischen Delegation beim Verwaltungsrat der EPO vom 17. Mai 1979Seiten 248-249
    JAHRESBERICHT – STATISTIKEN
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    Jahresbericht – Statistiken 1978Seiten 197-243
    Statistiken über europäische PatentanmeldungenSeiten 411-416
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Juristische Beschwerdekammer Entscheidung vom 1. März 1979 J 02/78Seiten 283-284
    Entscheidung vom 2. März 1979 – J 1/78Seiten 285-288
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 16. Januar 1979 betreffend Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPASeiten 60-61
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 22 Februar 1979Seiten 89-92
    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsach-bearbeiter vom 10. August 1979Seiten 379-380
    Publikationen
    Erste Veröffentlichung europäischer PatentanmeldungenSeiten 49-50
    Amtliche Veröffentlichungen: Preisermäßigung bei SammelbestellungenSeiten 108-109
    Weitere Veröffentlichungen des EPASeite 294
    "Der Weg zum europäischen Patent" Leitfaden für AnmelderSeiten 353-357
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    GENERALDIREKTION 2 – PRÜFUNG/EINSPRUCHSeiten 160-162
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 1979 über die Fälligkeit der Gebühr für die vorläufige Prüfung beim Europäischen Patentamt als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter BehördeSeite 427
    Generaldirektion 2 – Prüfung / EinspruchSeiten 428-430
    Mitteilungen des EPA
    Zusatzabkommen zum Abkommen über die Errichtung der Dienststelle BerlinSeite 108
    Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen durch das Britische Patentamt nach Abschnitt IV Nummer 1 des ZentralisierungsprotokollsSeite 141
    GENERALDIREKTION 3 – BESCHWERDESeite 163
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale RechtSeiten 9-21
    Übersetzungen nach Artikel 67 des Europäischen Patentübereinkommens: "Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung"Seiten 22-24
    KonferenzenSeite 24
    Bildung eines Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPASeiten 25-26
    Hinweis zur Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in nationale AnmeldungenSeiten 29-33
    Fälligkeit der Gebühren für internationale AnmeldungenSeite 290
    Rechtsauskunft Nr. 1/79  Zurückzahlung der PrüfungsgebührSeiten 61-63
    Rechtsauskunft Nr. 2/79 Unmittelbare Anwendbarkeit des Europäischen PatentübereinkommensSeiten 63-64
    Hinweis betreffend die Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in nationale PatentanmeldungenSeiten 65-71
    KonferenzenSeite 133
    Übersetzungen nach Artikel 67 des Europäischen Patentübereinkommens: "Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung"Seiten 141-144
    Unschädliche Offenbarung der Erfindung, wenn diese auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 30. November 1972 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt worden istSeite 159
    Abonnements für Patentanmeldungen und Mikrofilmlochkarten nach Klassen der Int. CISeite 163
    Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Österreichischen PatentamtSeiten 249-250
    Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen PatentorganisationSeiten 250-251
    Nach Artikel 96 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens zu bestimmende FristenSeiten 289-290
    Anwendung der Regel 38 Absätze 3 und 4 EPÜ auf europäische Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ sowie auf neue europäische Patentanmeldungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b EPÜSeiten 290-291
    Regel 31 Gebührenpflichtige Patentansprüche bei europäischen Patentanmeldungen mit mehreren Reihen von PatentansprüchenSeite 292
    Anfertigung der ZusammenfassungenSeite 293
    Hinweis betreffend die Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung in nationale PatentanmeldungenSeiten 295-297
    Mitteilung über die Empfangsbescheinigung für Schriftstücke zu einer europäischen Patentanmeldung, die beim EPA nachgereicht werdenSeite 336
    Ständiger Beratender Ausschuß beim EPASeite 337
    Neues Formblatt für den Antrag auf Erteilung eines europäischen PatentsSeiten 380-390
    Mitteilung betreffend die Vereinbarung vom 16. August 1979 zwischen dem Präsidenten des EPA und dem Präsidenten des niederländischen Patentamts über das Verfahren für die Durchführung der Recherchen internationaler Art, die das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde nach dem PCT für das niederländische Patentamt durchführtSeiten 463-466
    Auskünfte Erstes Fortbildungsseminar des Europäischen Patentamts für Angehörige von EntwicklungsländernSeite 467
    Direktzugriff zum europäischen Patentregister über TerminalsSeiten 468-471
    Hinweis auf Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 des Europäischen PatentübereinkommensSeiten 472-478
    KonferenzenSeite 77
    * * *
    12/1979, Beilage – Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 2/1979Einlegeblatt
    VERTRETUNG
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    Europäische Eignungsprüfung
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeiten 27-28
    Erste europäische EignungsprüfungSeiten 298-299
    ANWEISUNGEN AN DIE BEWERBER FÜR DIE ANFERTIGUNG IHRER ARBEITENSeiten 299-302
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 34-43
    Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 77-83
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Bevollmächtigung eines ZusammenschlussesSeiten 92-96
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 131-132
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 185-191
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 303-314
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 358-363
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 393-395
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 431-435
    Empfehlung über die Verwendung der Bezeichnungen der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 452-453
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 486-490
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    AT Österreich
    Vorbehalte Österreichs – Artikel 167 Absatz 2 Buchstabe a EPÜSeite 289
    Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen PatentamtSeiten 391-392
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: ÖsterreichSeiten 453-462
    DE Deutschland
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: Bundesrepublik DeutschlandSeiten 51-59
    FR Frankreich
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: FrankreichSeiten 252-282
    GB Vereinigtes Königreich
    Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜSeite 379
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: Vereinigtes KönigreichSeiten 97-107
    SE Schweden
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: SchwedenSeiten 145-158
    IT Italien
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: ItalienSeiten 417-426
    LU Luxemburg
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: LuxemburgSeiten 325-335
    NL Niederlande
    Niederlande: Ausführungsgesetz zum EPÜSeite 108
    Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem niederländischen Patentamt über die Durchführung von Regel 48.3 Buchstabe b PCTSeiten 137-140
    Auswirkungen des EPÜ auf das nationale Recht: NiederlandeSeiten 370-378
    FORMBLÄTTER
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    FORMBLÄTTER für die am Verfahren Beteiligten ¾ NeuauflageSeiten 164-174
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 44-48
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 72-76
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 116-130
    Bekanntmachung des Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 3, Absatz 1 der GebührenordnungSeite 175
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 176-184
    Bekanntmachung des Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 3, Absatz 1 der GebührenordnungSeite 316
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 317-322
    Mitteilung über die Anwendung des Artikels 10 Absatz 3 der GebührenordnungSeite 346
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 347-352
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 396-401
    Bekanntmachung des Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 3, Absatz 1 der GebührenordnungSeiten 436-444
    Gebührenzahlungen, die im Vereinigten Königreich in Pfund Sterling vorgenommen werdenSeite 466
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 1979 gemäß Artikel 6 Absatz 4 der GebührenordnungSeiten 491-503
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 504-510
    SEMINARE
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    VortragsveranstallungenSeite 184
    VortragsveranstallungenSeite 323
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    PCT
    Hinweise für PCT-AnmelderSeiten 110-114
    ÖSTERREICH - ratifiziert das Europäische Patentübereinkommen und den PCTSeiten 114-115
    Ratifikation des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) durch die NiederlandeSeite 184
    Unterrichtung über die dritte Tagung (2. außerordentliche Tagung) der Versammlung des PCT-Verbands (25. April bis 1. Mai 1979)Seiten 315-316
    Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)Seiten 338-345
    Hinweis für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als ausgewähltem Amt gemäß PCT (Artikel 156, Regel 104b EPÜ)Seiten 479-485
    FREIE PLANSTELLEN
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    Freie PlanstellenSeiten 134-135

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 10/1979

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