European Patent Office
1980

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11-12 - November - Dezember

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 1980



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Liechtenstein ratifiziert das Europäische Patentübereinkommen und den PCTSeiten 36-38
    VERWALTUNGSRAT
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die achte Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 6. Juni 1980)Seiten 169-170
    Bericht über die neunte Tagung (außerordentliche Tagung) des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (19. September 1980)Seiten 393-394
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 6. Juni 1980 zur Genehmigung der Verfahrensordnung der BeschwerdekammernSeiten 171-175
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 6. Juni 1980 zur Genehmigung der ergänzenden Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeite 176
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 30. November 1979 zur Änderung der GebührenordnungSeite 34
    JAHRESBERICHT – STATISTIKEN
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    Jahresbericht – Statistiken 1979Seiten 237-288
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung des Juristischen Berschwerdekammer vom 19. Dezember 1979 – J 01/79Seiten 34-35
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 17. Januar 1980 – J 5/79Seiten 71-73
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 31. Januar 1980 – J 3/80Seiten 92-96
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 13. Juni 1980 – J 06/79Seiten 225-229
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 17. Juli 1980 – J 01/80Seiten 289-292
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 18. Juli 1980 – J 08/80Seiten 293-298
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 17. September 1980 – J 04/80Seiten 351-354
    Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
    Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 11. Juli 1980 – D 01/79Seiten 298-302
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des EPA von 5. Dezember 1979 über die Zuerkennung des Einreichungstages bei Schriftstücken und Fernschreiben sowie über die Verlängerung von FristenSeiten 2-3
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11. Januar 1980 über die öffentliche Zustellung nach Regel 80 EPÜSeite 36
    Mitteilung des Präsidenten des EPA betreffend die nach Artikel 96 Absatz 2 zu bestimmenden FristenSeiten 68-69
    Korrigendum zur Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 5. Dezember 1979 über die Zuerkennung des Einreichungstages bei Schriftstücken und Fernschreiben sowie über die Verlängerung von Fristen (Amtsblatt des EPA 1/19 80, S. 2)Seite 70
    Ergänzende Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 9. April 1980 über die Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr und der internationalen RecherchengebührSeiten 112-113
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 18. Juni 1980 über die Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜSeite 194
    MITTEILUNGEN Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 19. August 1980 über die Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜSeiten 305-308
    Mitteilung des Präsidenten des EPA betreffend die Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen durch das Britische Patentamt nach Abschnitt IV Nummer 1 des Zentralisierungsprotokolls im zweiten Jahr der SachprüfungSeite 355
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 23. Oktober 1980 über die Verwendung von Zustellanschriften durch Anmelder ohne VertreterSeiten 397-398
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 16. Oktober 1980 über die Tage (ausgenommen Samstage und Sonntage) in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Mai 1981, an denen das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet istSeite 401
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 14. Februar 1980 über die Anwendung der Regel 85 Absätze 2 und 3 des Europäischen PatentübereinkommensSeite 70
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 10. März 1980 über die Kalendertage (ausgenommen Samstage und Sonntage), an denen das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken im Jahr 1980 nicht geöffnet istSeiten 91-92
    Mitteilungen des EPA
    Erteilung der ersten europäischen PatenteSeite 1
    Inkrafttreten des Straßburger PatentübereinkommensSeite 144
    Umzug des EPA in das neue DienstgebäudeSeite 14
    INFORMATIONEN Hinterlegung von MikroorganismenSeiten 4-6
    Hinweis auf die derzeit gültige Fassung des Europäischen Patentübereinkommens, der Ausführungsordnung und der GebührenordnungSeiten 7-12
    Werbung im Amtsblatt des Europäischen PatentamtsSeite 31
    Wichtige Mitteilung: Neues Gebäude der Europäischen PatentamtsSeite 33
    Übersicht über die Tage im Jahr 1980, an denen für Handlungen vor den nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eine Fristverlängerung gemäß Regel 85 Absatz 3 in Verbindung mit Regel 85 Absatz 1 EPÜ eintrittSeiten 39-47
    Neues Formblatt für die Stellung des PrüfungsantragsSeiten 50-52
    Neues Dienstgebäude des Europäischen Patentamts MünchenSeite 67
    Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale RechtSeiten 113-125
    HINWEIS FÜR PCT-ANMELDER Patentansprüche, die einer ergänzenden Recherche des EPA Nach Art. 157 Abs. 2 EPÜ zugrunde zu legen sindSeiten 144-145
    Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im EPASeiten 194-196
    Neues Formblatt für die Vornahme von Handlungen vor dem EPA als BestimmungsamtSeiten 197-209
    Werbung im Amtsblatt des Europäischen PatentamtsSeiten 337-341
    Wichtige Mitteilung: Neues Gebäude der Europäischen PatentamtsSeite 68
    Hinweis betreffend Bezugszeichen in den PatentansprüchenSeite 70
    * * *
    12/1980, Beilage – Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 3/1980Einlegeblatt
    Rechtsauskunft Nr. 4/80 Zeitpunkt der Vorlage eines getrennten Satzes von Patentansprüchen für ÖsterreichSeiten 48-49
    Rechtsauskunft  Nr. 5/80 Berechnung von zusammengesetzten FristenSeiten 149-153
    Rechtsauskunft Nr. 6/80 Entrichtung der GebührenSeiten 303-305
    Rechtsauskunft Nr. 7/80 Benennung von VertragsstaatenSeiten 395-397
    Feierliche Einweihung des Dienstgebäudes des Europäischen Patentamts in MünchenSeiten 399-400
    Fortbildungsseminar für Angehörige von Entwicklungsländern "Technische Information im Dienste der industriellen Entwicklung"Seiten 401-402
    VERTRETUNG
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    epi
    ERGÄNZENDE VERFAHRENSORDNUNG DES DISZIPLINARRATS DES INSTITUTS DER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT ZUGELASSENEN VERTRETERSeiten 177-183
    ERGÄNZENDE VERFAHRENSORDNUNG DES DISZIPLINARAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTSSeiten 183-188
    ERGÄNZENDE VERFAHRENSORDNUNG DER BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTSSeiten 188-194
    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeiten 218-222
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 14-23
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 53-57
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 74-79
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 96-97
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 127-131
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 161-165
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 223-224
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 309-312
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 356-357
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 402-406
    Disziplinarangelegenheiten
    DisziplinarangelegenheitenSeiten 211-218
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    FR Frankreich
    Einreichung europäischer Patentanmeldungen in FrankreichSeiten 146-148
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    Übersicht über die in den Vertragsstaaten zu beachtenden Rechtsvorschriften und Erfordernisse für die Zahlung von Jahresgebühren für europäische PatenteSeiten 358-379
    Zusätzliche Feiertage 1980 in Luxemburg und im Vereinigten KönigreichSeite 407
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Hinweis zur Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und PatenteSeiten 100-102
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Oktober 1980 gemäß Artikel 6 Absatz 4 der GebührenordnungSeiten 418-439
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 24-30
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 58-64
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 80-86
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 104-110
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 132-138
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 154-160
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 230-236
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 342-348
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 384-390
    SEMINARE
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    VortragsveranstaltungenSeiten 65-66
    DRITTES FEMIPI-SEMINARSeiten 87-88
    SEMINARE ÜBER DAS EUROPÄISCHE ANMELDEVERFAHRENSeiten 111-112
    SEMINARE ÜBER DAS EUROPÄISCHE ANMELDEVERFAHRENSeiten 139-141
    SEMINARE ÜBER DAS EUROPÄISCHE ANMELDEVERFAHRENSeiten 349-350
    SeminareSeite 391
    DRITTES FEMIPI-SEMINARSeite 415
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag) vom 22. Dezember 1978Seiten 407-413
    Mitteilungen des EPA
    Ratifikation des PCT durch NorwegenSeite 13
    PCT
    Ratifikation des PCT durch Australien (und  neun Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommen)Seite 38
    Anforderungen der ausgewählten Ämter hinsichtlich der Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (PCT)Seiten 49-50
    Hinweis auf die Frist zur Zahlung der Bestimmungsgebühr bei internationalen Anmeldungen nach dem PCTSeite 103
    Ratifikation des PCT durch Liechtenstein Änderung der PCT-Verwaltungsrichtlinien (Abschnitt 203)Seiten 126-127
    Beitritt Ungarns und der Demokratischen Volksrepublik Korea zum PCTSeite 143
    Ratifikation des PCT durch FinnlandSeiten 313-314
    Änderung des Hinweises für PCT-Anmelder betreffend Fristen und Verfahrenshandlungen vor dem EPA als ausgewähltem Amt gemäß PCT (Artikel 156, Regel 104b EPÜ) im Amtsblatt 11-12/79, S. 479Seite 313
    Änderungen der Ausführungsordnung und der Verwaltungsrichtlinien zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)Seiten 315-336
    Änderung des Gebührenverzeichnisses zum PCTSeite 414
    Budapester Vertrag
    Inkrafttreten des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von PatentverfahrenSeiten 210-211
    Abgabe der Erklärung nach Artikel 9 des Budapester Vertrags durch die Europäische PatentorganisationSeiten 380-383
    Ratifikation des Budapester Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte KönigreichSeite 414

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