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VERWALTUNGSRAT | ||
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats | ||
| Bericht über die 10. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. bis 11. Dezember 1980) | Seiten 1-2 | |
Beschlüsse des Verwaltungsrats | ||
| Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 1980 über die Festsetzung der in der Gebührenordnung vorgesehenen Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift | Seite 2 | |
| Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 1980 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen | Seiten 3-5 | |
| Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 1980 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom australischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts | Seite 5 | |
MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Präsidenten des EPA betreffend die Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen durch das Britische Patentamt nach Abschnitt IV Nummer 1 des Zentralisierungsprotokolls | Seiten 8-10 | |
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| Rechtsauskunft Nr. 8/80 Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung | Seiten 6-7 | |
VERTRETUNG | ||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 10-13 | |
Disziplinarangelegenheiten | ||
| Bestellung der Geschäftsstellenbeamten der Disziplinarorgane | Seiten 14-15 | |
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| The Chartered Institute of Patent Agents: Prüfungsvorschriften geändert | Seite 15 | |
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN | ||
| Übersicht über die Tage im Jahr 1981, an denen für Handlungen vor den nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eine Fristverlängerung gemäß Regel 85 Absatz 3 in Verbindung mit Regel 85 Absatz 1 EPÜ eintritt | Seiten 15-17 | |
GEBÜHREN | ||
| Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über Verkaufspreise | Seiten 20-28 |