European Patent Office
1981

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 1981



    VERWALTUNGSRAT
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 10. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. bis 11. Dezember 1980)Seiten 1-2
    Bericht über die 11. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (2. bis 4. Juni 1981)Seiten 197-199
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 1980 über die Festsetzung der in der Gebührenordnung vorgesehenen Druckkostengebühr für eine neue europäische PatentschriftSeite 2
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 1980 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 3-5
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 1980 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom australischen Patentamt erstellten internationalen RecherchenberichtsSeite 5
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 über die Aufnahme einer neuen Regel 85b in die Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 199-200
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 200-201
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Juni 1981 über die Neufestsetzung der in Artikel 2 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren und die Änderung der GebührenordnungSeiten 201-204
    Berichtigung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 11. Dezember 1980 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom 12. Juni 1981Seite 205
    JAHRESBERICHT – STATISTIKEN
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    Jahresbericht – Statistiken 1980Seiten 249-340
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 3. Februar 1981 – J 19/80Seiten 65-68
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 26. Februar 1981 – J 21/80Seiten 101-102
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 11. März 1981 – J 07/80Seiten 137-140
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 25. März 1981 – J 11/80Seiten 141-143
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 26. März 1981 – J 12/80Seiten 143-147
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 11 Juni 1981 – J 15/80Seiten 213-220
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 7 Juli 1981 – J 05/80Seiten 343-349
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 9. September 1981 – J 04/81Seiten 543-546
    Berichtigung des veröffentlichten Textes der Entscheidung J 15/80 (Amtsblatt 7/1981, Seite 215)Seite 546
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 6. April 1981 – T 1/80Seiten 206-213
    Berichtigung des veröffentlichten Textes der Entscheidung T 01/80 (Amtsblatt 7/1981, Seite 206)Seite 349
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.1.1 vom 5. Juni 1981 – T 02/80Seiten 431-434
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.2 vom 13. Mai 1981 – T 06/80Seiten 434-439
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.2 vom 4. Mai 1981 – T 01/81Seiten 439-447
    Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
    Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Entscheidung vom 4. Mai 1981 D 01/80Seite 220
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Publikationen
    Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts: Stand Januar 1981Seiten 104-107
    Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" in 2. Auflage erschienenSeite 228
    Jahresbericht des Europäischen Patentamts für 1980 Zusätzliche Exemplare für AbonnentenSeite 383
    Neufassung des Formblatts für den ErteilungsantragSeite 447
    Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts: Nationales Recht zum EPÜ: Übersicht über in den Vertragsstaaten geltende Rechtsvorschriften und Erfordernisse für europäische Patentanmeldungen und PatenteSeite 448
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 1981 über die geltende Fassung des vorgeschriebenen Formblatts für den ErteilungsantragSeite 501
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des EPA betreffend die Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen durch das Britische Patentamt nach Abschnitt IV Nummer 1 des ZentralisierungsprotokollsSeiten 8-10
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 2. Februar 1981 über für die Anwendung von Regel 28 EPÜ anerkannte Hinterlegungsstellen für MikroorganismenSeiten 29-33
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 23. Dezember 1980 über die Änderung der Vorschriften für die beim EPA geführten laufenden KontenSeiten 34-36
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 1981 über die Tage (ausgenommen Samstage und Sonntage) in der Zeit vom 29. Mai bis 31. Dezember 1981, an denen das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht oder teilweise nicht geöffnet istSeite 103
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 1981 über für die Anwendung von Regel 28 EPÜ anerkannte Hinterlegungsstellen für MikroorganismenSeiten 173-174
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 16. Januar 1981 über die Verlängerung von Fristen nach der Regel 85 Absätze 2 und 3 EPÜSeite 34
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 28. Juli 1981 betreffend Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPASeite 356
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 10. März 1981 betreffend einen Vermerk auf dem Deckblatt der Patentschrift, daß die Akte nachgereichte technische Angaben enthältSeiten 74-82
    Änderung der Richtlinien für die Prüfung im EPA Zusammenfassung der wichtigsten PunkteSeiten 356-357
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 28. Juli 1981 über die Mitteilung der Wahl der Sachverständigenlösung (Regel 28 Absatz 4 EPÜ) an das EPA und ihre BekanntmachungSeite 358
    Anerkennung von mikrobiologischen Sachverständigen für die Zwecke von Regel 28 EPÜSeiten 359-378
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 5. August 1981 über für die Anwendung von Regel 28 EPÜ anerkannte Hinterlegungsstellen für MikroorganismenSeite 379
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 28. Juli 1981 über die Veröffentlichung des Europäischen RecherchenberichtsSeite 380
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 21. Oktober 1981 über die Kalendertage (ausgenommen Samstage und Sonntage), an denen das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken in den ersten 4 Monaten im Jahre 1982 nicht geöffnet istSeite 515
    Mitteilungen des EPA
    Hinterlegung von Mikroorganismen bei dem Institut PasteurSeite 104
    Korrigendum – ABl. EPA 1981, 9Seite 36
    Organigramm – Generaldirektion 2Seiten 37-39
    Bekanntmachung über die Besetzung der Beschwerdekammern des Europäisches Patentamts im Geschäftsjahr 1981Seiten 174-175
    Hinweise für die Parteien im Beschwerdeverfahren und ihre VertreterSeiten 176-181
    Internationale Ausstellungen nach Artikel 55 EPÜSeite 221
    Organigramm der Generaldirektion 2 Prüfung / EinspruchSeiten 222-227
    Verwaltungsvereinbarung vom 29. Juni 1981 zwischen dem Deutschen Patentamt und dem Europäischen Patentamt über den Zugang von Schriftstücken und ZahlungsmittelnSeiten 381-382
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 383
    Die neuen Gebühren ab 1. November 1981Seite 447
    Hinweis zur Neufassung des Formblatts für den ErteilungsantragSeiten 502-514
    Ständiger Beratender Ausschuß beim EPA (SACEPO)Seiten 515-517
    Europäische Patentanmeldungen StatistikSeiten 517-519
    Zusätzliche Feiertage 1981 in den VertragsstagenSeite 529
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 4/1981Einlegeblatt
    Rechtsauskunft Nr. 8/80 Zurücknahme der europäischen PatentanmeldungSeiten 6-7
    Rechtsauskunft Nr. 9/81 Unterschiedliche Patentansprüche für Vertragsstaaten, in denen ältere nationale Rechte bestehenSeiten 68-73
    Rechtsauskunft Nr. 10/81 Verbindung einer europäischen Patentanmeldung mit einer Euro-PCT-Anmeldung; Rückzahlung der Prüfungsgebühr für eine der verbundenen AnmeldungenSeiten 349-355
    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeiten 147-149
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeiten 383-385
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeite 520
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 10-13
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 40-43
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 82-86
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 107-108
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 149-153
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 184-185
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 229-231
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 386-390
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 449-453
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 521-527
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 547-549
    Disziplinarangelegenheiten
    Bestellung der Geschäftsstellenbeamten der DisziplinarorganeSeiten 14-15
    epi
    Dritter Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 181-184
    * * *
    The Chartered Institute of Patent Agents: Prüfungsvorschriften geändertSeite 15
    Neue Formblätter für die Vollmacht (EPA/EPO/OEB Form 1003 07/81) und die allgemeine Vollmacht (EPA/EPO/OEB Form 1004.1 07/81)Seite 448
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    BE Belgien
    Neuer Königlicher ErlaßSeiten 153-154
    CH Schweiz
    Inanspruchnahme der Priorität einer schweizerischen Frstanmeldung für eine nachfolgende europäische Patentanmeldung mit Benennung der Schweiz ("Innere Priorität/Selbstbenennung")Seiten 527-529
    DE Deutschland
    Inkrafttreten des GemeinschaftspatentgesetzesSeiten 44-48
    FR Frankreich
    Einreichung von Übersetzungen und Umwandlungsanträgen bei regionalen DienststellenSeite 87
    Neuer GebührenerlaßSeiten 550-551
    IT Italien
    Neue JahresgebührenSeite 86
    Neue JahresgebührenSeite 87
    SE Schweden
    Neue Jahresgebühren in SchwedenSeite 44
    Änderung der DruckkostengebührSeite 88
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    Übersicht über die Tage im Jahr 1981, an denen für Handlungen vor den nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz eine Fristverlängerung gemäß Regel 85 Absatz 3 in Verbindung mit Regel 85 Absatz 1 EPÜ eintrittSeiten 15-17
    Übersetzung der europäischen Patentschrift nach Artikel 65 EPÜSeiten 109-122
    Zahlung von Gebühren an die Patentbehörden der VertragsstaatenSeiten 454-469
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 1981 über die Festsetzung der Gegenwerte der geänderten Beträge der in Artikel 2 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren in den Landeswährungen der VertragsstaatenSeiten 233-246
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 1981 über die Neufestsetzung der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise gemäss Artikel 3 der Gebührenordnung und die Festsetzung ihrer Gegenwerte nach Artikel 6 Absatz 4 der GebührenordnungSeiten 403-427
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Oktober 1981 über die Neufestsetzung der Gegenwerte der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise in den Währungen bestimmter VertragsstaatenSeiten 471-493
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 20-28
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 54-61
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 92-100
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 123-130
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 164-171
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 189-196
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 534-541
    Hinweis auf Gebührenvorschriften und Mitteilungen über die Zahlung von Gebühren und Auslagen sowie über VerkaufspreiseSeiten 552-559
    SEMINARE
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    Union Europäischer Berater für den Gewerblichen Rechtsschutz (Nürnberg)Seite 131
    Seminar über die Abfassung und Auslegung von Patentansprüchen (London)Seite 131
    Seminar über die Abfassung und Auslegung von Patentansprüchen (London)Seiten 62-64
    PCT-SEMINARSeiten 132-135
    FICPI – Weltkongress 1981 (Edinburgh)Seite 247
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    PCT
    Neue Gegenwerte der internationalen Gebühr und der Bearbeitungsgebühr in Pfund SterlingSeite 163
    Hinweis für PCT-Anmelder für den Schriftverkehr mit dem EPA betreffend Internationale AnmeldungenSeiten 48-53
    Änderung der Verwaltungsrichtlinien zum PCTSeiten 88-89
    Rücknahme des Vorbehalts betreffend Kapitel II durch FrankreichSeite 163
    Siebente (5. außerordentliche) Tagung der Versammlung des PCT-VerbandsSeiten 390-399
    Hinweis zur Vereinbarung zwischen WIPO und EPO nach dem PCTSeite 470
    Ratifikation des PCT durch Belgien/ Änderung der Vereinbarung zwischen WIPO und EPO nach dem PCTSeiten 530-533
    Vereinbarung zwischen WIPO und EPO nach dem PCT ANHANG ASeite 533
    Anwendbarkeit des PCT für HongkongSeite 88
    Budapester Vertrag
    Ratifikation durch Spanien und die SowjetunionSeite 89
    Änderung der AusführungsordnungSeiten 155-163
    Internationale Hinterlegungsstellen für MikroorganismenSeiten 185-188
    Ratifikation durch die Schweiz und Beitritt LiechtensteinsSeite 232
    Internationale Hinterlegungsstellen für MikroorganismenSeiten 400-402
    Beitritt der PhilippinenSeite 470

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