European Patent Office
1984

1 - Januar

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 8/1984
Beilage to OJ 11/1984

    Amtsblatt Januar 1984

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.1.1984

    Artikel
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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 17. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 9. Dezember 1983)Seiten 1-3
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1983 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung zugunsten der Staatsangehörigen von EntwicklungsländernSeiten 3-4
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1983 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findetSeiten 4-5
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen PatentorganisationSeiten 5-6

    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 28. Juli 1983 – J 19/82Seiten 6-9
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.1 vom 22. Juni 1983 – T 113/82Seiten 10-15

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Mitteilungen des Präsidenten
    Erinnerung: Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 1. November 1983 über die Tage (ausgenommen Samstage und Sonntage) im Jahre 1984, an denen das EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet istSeite 16
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 1983 über die Verlängerung von Fristen nach der Regel 85 EPÜSeite 16
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 1984Seiten 17-19

    VERTRETUNG

    Disziplinarangelegenheiten
    Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern; Disziplinarausschuß des Europäischen PatentamtsSeiten 19-20
    Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 1983 (Aktenzeichen 4/82)Seiten 20-23
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 23-25

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

    DE Deutschland
    Bundesrepublik Deutschland RechtsprechungSeiten 26-41
    * * *
    Übersicht über die Tage im Jahr 1984, an denen die nationalen Patentbehörden zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet sindSeiten 42-44

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. Januar 1984)Seiten 45-50
    Internationale Austellungen
    Internationale Ausstellungen nach Artikel 55 EPÜSeite 51

    GEBÜHREN

    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 52-59

    TERMINKALENDER

    TerminkalenderSeiten 60-63

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