VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 14. Februar 19851 zur Änderung der Regel 85 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts
BESCHLIESST:
Artikel 1
Regel 85 der Ausführungsordnung wird durch einen neuen Absatz 4 ergänzt, der wie folgt lautet:
"Ist der ordnungsgemäße Dienstbetrieb des Europäischen Patentamts durch ein außerordentliches Ereignis, zum Beispiel eine Naturkatastrophe oder einen Streik, unterbrochen oder gestört und verzögern sich dadurch amtliche Benachrichtigungen über den Ablauf von Fristen, so können die innerhalb dieser Fristen vorzunehmenden Handlungen noch innerhalb eines Monats nach Zustellung der verzögerten Benachrichtigung wirksam vorgenommen werden. Der Beginn und das Ende einer solchen Unterbrechung oder Störung werden in einer Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts bekanntgegeben."
Artikel 2
Der Präsident des Europäischen Patentamts übermittelt den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie den Staaten, die diesem beitreten, eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1984 in Kraft.
Geschehen zu München am 14. Februar 1985.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
O. LEBERL
1Der Beschluß ist im Wege des schriftlichen Verfahrens gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats gefaßt worden.