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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Bestimmung des EPA als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde durch das Japanische Patentamt

1. Ab 1. Oktober 1985 können internationale Anmeldungen in englischer Sprache beim japanischen Patentamt als Anmeldeamt eingereicht werde.

2. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1985 hat das japanische Patentamt gemäß Artikel 16 (2) und 32 (2) PCT das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für 200 internationale Anmeldungen jährlich bestimmt, die in englischer Sprache beim japanischen Amt als Anmeldeamt eingereicht werden.

3. Internationale Anmelder, die japanische Staatsangehörige sind oder ihren Wohnsitz in Japan haben, können daher nunmehr für internationale Anmeldungen, die in englischer Sprache beim japanischen Amt als Anmeldeamt eingereicht werden, beantragen, dass die internationale Recherche vom EPA durchgeführt wird; dies gilt ab 1. Oktober 1985 für 200 internationale Anmeldungen jährlich. Macht der Anmelder von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist die europäische Gebühr für die internationale Recherche entsprechend der Regelung des japanischen Amts als Anmeldeamt in Höhe des vom Generaldirektor der WIPO festgesetzten Gegenwerts in Yen zu entrichten (vgl. Regel 16 PCT); der zur Zeit geltende Gegenwert beläuft sich auf 179.000 Yen1.

Ist der internationale Recherchenbericht vom EPA erstellt worden, so wird in der regionalen Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt ein ergänzender europäischer Recherchenbericht nicht erstellt und eine Recherchengebühr nicht erhoben (vgl. Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978, ABl. 1/1979, S. 4).

4. Ferner können internationale Anmelder, für die das EPA als Internationale Recherchenbehörde tätig ist oder tätig geworden ist, beantragen, dass die internationale vorläufige Prüfung beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde durchgeführt wird (vgl. Artikel 3 (2) der Vereinbarung zwischen der WIPO und der EPO nach dem PCT vom 12. April 1978, zuletzt geändert am 28. September 1984)2. Macht der Anmelder von dieser Möglichkeit Gebrauch, so sind die Bearbeitungsgebühr und die Gebühr für die vorläufige Prüfung nach Regel 57 und 58 PCT unmittelbar an das EPA gemäß den Gebührenvorschriften des Amts zu entrichten3.

5. Das japanische Patentamt wird als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde für die in englischer Sprache bei diesem Amt als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldungen tätig, die die Gesamtzahl von 200 Anmeldungen jährlich übersteigen.