MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen der Vizepräsidenten
Mitteilung der Vizepräsidenten der Generaldirektionen 2 und 3 vom 25. Februar 1986 Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen im EPA
Um Missverständnisse auszuschließen, sollen hiermit alle an mündlichen Verhandlungen teilnehmenden Parteien und deren Vertreter von folgender, in Zukunft angewandter Regelung unterrichtet werden.
Zu einer mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ, sei diese vor einer Prüfungsabteilung, einer Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer, dürfen nur Amtsangehörige Tonaufzeichnungsgeräte in den Sitzungssaal mitnehmen. Diese Regelung ist im Einklang mit der allgemeinen Praxis in den Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation.