INTERNATIONALE VERTRÄGE
Budapester Vertrag
Umwandlung einer außerhalb des Budapester Vertrags vorgenommenen Hinterlegung eines Mikroorganismus in eine Hinterlegung aufgrund des Budapester Vertrags
1. Die Versammlung des Budapester Verbandes hat auf ihrer außerordentlichen Tagung im September 1990 einstimmig eine neue Vereinbarung genehmigt, wonach die internationale Hinterlegungsstelle sowohl das Datum des Eingangs der Hinterlegung außerhalb des Vertrags als auch das Datum des Eingangs des Umwandlungsantrags anzugeben hat; die rechtlichen Wirkungen der Hinterlegung in der Zeit zwischen diesen beiden Zeitpunkten werden dabei im jeweiligen nationalen (regionalen) Recht geregelt.
Der Generaldirektor der WIPO hat daraufhin das internationale Formblatt für die Empfangsbestätigung bei der Hinterlegung (BP/4) geändert, das von der internationalen Hinterlegungsstelle ausgestellt wird.
2. Für die Zwecke des europäischen Patenterteilungsverfahrens (Regel 28 EPÜ) muss die Umwandlung einer außerhalb des Budapester Vertrags vorgenommenen Hinterlegung eines Mikroorganismus in eine Hinterlegung aufgrund des Vertrags spätestens am Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung vorgenommen worden sein1.
1 Vgl. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juli 1986 betreffend europäische Patentanmeldungen und Patente, in denen auf Mikroorganismen Bezug genommen wird, ABl. EPA 1986, 269, insbesondere 271 und 272, Nr. 7 und 8.