MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 12. Dezember 1991 über die Anwendung der Rechtsauskunft Nr. 5/80
Nach der noch nicht veröffentlichten Entscheidung J 4/91 vom 22. Oktober 1991 ist die Rechtsauskunft Nr. 5/80 (ABl. EPA 1980, 149) auf die Berechnung der Nachfrist des Artikels 86 (2) EPÜ für die wirksame Zahlung einer Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr nicht anzuwenden.
Nach dem Erlaß dieser Entscheidung und nach Änderung der Regeln 85a, 85b und 104b EPÜ ist die Rechtsauskunft Nr. 5/80 derzeit nur auf die Nachfrist der Regel 85a (2) EPÜ (wirksame Zahlung von Benennungsgebühren, für die der Anmelder auf einen Hinweis nach Regel 85a (1) EPÜ verzichtet hat) anzuwenden.