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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

DK Dänemark

Gebrauchsmustergesetz

1. Das Gebrauchsmustergesetz 1992 ist am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über die Möglichkeit einer "Abzweigung", die denen im deutschen Gebrauchsmustergesetz1ähnlich sind; danach kann eine Gebrauchsmusteranmeldung von einer dänischen Patentanmeldung oder von einer europäischen oder internationalen Anmeldung mit Benennung Dänemarks abgezweigt werden, sofern beide Anmeldungen denselben Gegenstand betreffen. Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt für die abgezweigte Gebrauchsmusteranmeldung erhalten; allerdings können Gebrauchsmusteranmeldungen nicht von vor dem Tag des Inkrafttretens des Gebrauchsmustergesetzes (1. Juli 1992) eingereichten Patentanmeldungen abgezweigt werden.

2. Alle Gegenstände, die nach dem Patentgesetz2 patentierbar sind, können durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden, ausgenommen Pflanzen und Tiere, Kriegsgerät oder Verfahren zu dessen Herstellung. Die anfängliche Schutzdauer beträgt drei Jahre ab dem Tag der Einreichung; sie kann bis zu zehn Jahre verlängert werden. Die Neuheit muß absolut sein; für die erfinderische Tätigkeit gilt nur, daß sich die Erfindung vom Stand der Technik "klar unterscheiden" muß, während sie sich bei Patentanmeldungen vom Stand der Technik "wesentlich unterscheiden" muß. Einer Sachprüfung werden die Anmeldungen nicht unterzogen, wenn sie nicht vom Anmelder beantragt wird; nach der Eintragung des Gebrauchsmusters kann allerdings jedermann einen Antrag auf Prüfung oder Neuprüfung stellen; das Gebrauchsmuster kann dann in unveränderter Form aufrechterhalten oder ganz oder teilweise widerrufen werden. Gegen Entscheidungen des dänischen Patentamts kann Beschwerde bei einer Beschwerdekammer und anschließend bei Gericht eingelegt werden. Auf Antrag werden die Akten zu einer Gebrauchsmusteranmeldung der Öffentlichkeit erst fünfzehn Monate nach der Einreichung oder dem Prioritätstag zugänglich gemacht.