INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. August 1992 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach dem PCT [Mangelnde Einheitlichkeit]
Der Präsident des EPA, gestützt auf Artikel 10 und Regel 9 (2) EPÜ, die Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT sowie Regel 104a (3) EPÜ1, beschließt:
Artikel 1
Überprüfungsstelle
Die Berechtigung einer Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren nach Regel 40.2 e) oder 68.3 e) PCT und Regel 104a EPÜ wird von einer aus drei Mitgliedern bestehenden Überprüfungsstelle überprüft; ihr gehören an: der Leiter der Direktion, aus der die Aufforderung erging, ein Prüfer mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet der Einheitlichkeit der Erfindung und normalerweise der Prüfer, der die Aufforderung ergehen ließ.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
Geschehen zu München am 25. August 1992.
PAUL BRAENDLI
Präsident
1 Vgl. Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Juni 1992 zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ, ABl. EPA 1992, 342.