INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT
Gemäß Artikel 11 (3) (ii) der Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT vom 7. Oktober 19871 wird Anhang C der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 wie folgt geändert:
Anhang C: Gebühren und Kosten für die Internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten
Art der Gebühr oder der Kosten | Betrag |
|---|---|
Recherchengebühr (Regel 16.1.a)) |
2 400 |
Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2.a)) |
2 400 |
Gebühr für die Vorläufige Prüfung (Regel 58.1.b)) |
3 000 |
zusätzliche Gebühr (Regel 68.3.a)) |
3 000 |
Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2.e) und 68.3 e)) |
2 000 |
Auslagen für Kopien (Regeln 44.3.b), 71.2.b) und 94.1) |
1.30 |
|
pro Seite |
Nachfolgend wird der vollständige Text der Anhänge der Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO einschließlich der oben genannten Änderungen und der Änderungen, die zwischen dem Präsident des EPA und dem Generaldirektor der WIPO mit Wirkung vom 1. Oktober 19882 vereinbart wurden, bekannt gemacht.
Anhang A
Sprachen
Gemäß Artikel 3 der Vereinbarung bestimmt die Behörde als Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und, wenn das Anmeldeamt das Amt für den gewerblichen Rechtsschutz Belgiens oder der Niederlande ist, Niederländisch.
Anhang B
Von der Recherche oder Prüfung nicht ausgeschlossene Gegenstände
Folgende in Regel 39.1 bzw. Regel 67.1 aufgeführte Gegenstände sind gemäß Artikel 4 der Vereinbarung nicht von der Recherche oder Prüfung ausgeschlossen:
alle Gegenstände, für die in Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens im Rahmen des europäischen Patenterteilungsverfahrens eine Recherche oder Prüfung durchgeführt wird.
Anhang C
Gebühren und Kosten für die Internationale Recherche und die Internationale vorläufige Prüfung
Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten
Art der Gebühr oder der Kosten | Betrag |
|---|---|
DEM Recherchengebühr (Regel 16.1.a)) |
2 400* |
zusätzliche Gebühr (Regel 40.2.a)) |
2 400* |
Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.2.b)) |
3 000* |
zusätzliche Gebühr (Regel 68.3.a)) |
3 000* |
Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2.e) und 68.3.e)) |
2 000* |
Auslagen für Kopien (Regeln 44.3.b), 71.2.b), 94.1) |
1.30 |
|
pro Seite |
Teil II: Bedingungen und Umfang der Rückerstattung der Recherchengebühr und der Gebühr für die vorläufige Prüfung
(1) Versehentlich, grundlos oder zuviel entrichtete Gebührenbeträge gemäß Teil I werden zurückerstattet.
(2) Wird die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen oder gilt sie gemäß Artikel 14 Absatz 1, 3 oder 4 vor Beginn der internationalen Recherche als zurückgenommen, so wird die entrichtete Recherchengebühr auf Antrag ganz zurückerstattet.
(3) Stützt sich der internationale Recherchenbericht auf eine frühere Recherche (einschließlich einer von privater Seite in Auftrag gegebenen "Standardrecherche"), die die Behörde zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so wird die Recherchengebühr wie folgt zurückerstattet:
i) Keine ergänzende Recherche: 100%ige Rückerstattung
ii) Durchführung einer ergänzenden Recherche im Prüfstoff zu einer oder mehreren bereits in der früheren Recherche erfaßten Untereinheiten oder Ausdehnung der Recherche auf eine oder mehrere noch nicht erfaßte Untereinheiten: 75%ige Rückerstattung
iii) Durchführung einer ergänzenden Recherche im Prüfstoff zu
einer oder mehreren bereits erfaßten Untereinheiten und Ausdehnung der Recherche auf eine oder mehrere noch nicht erfaßte Untereinheiten: 50%ige Rückerstattung
iv) Durchführung einer ergänzenden Recherche im Prüfstoff zu Untereinheiten, die einen neuen Aspekt der beanspruchten Erfindung betreffen (z.B. wenn der internationalen Anmeldung mehrere frühere Anmeldungen zugrunde liegen, von denen nur eine Gegenstand eines früheren Recherchenberichts war): 25%ige Rückerstattung.
(4) In den in Regel 58.3 vorgesehenen Fällen wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr zu 100 % zurückerstattet.
(5) Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen, so wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr zu 75 % zurückerstattet.
* Für Staatsangehörige von Entwicklungsländern ermäßigt sich diese Gebühr unter den Bedingungen, die im Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1983 in der Fassung vom 8. Juni 1984 (s. ABl. EPA 1984, 3 und 297 und PCT-Blatt (PCT Gazette) Nr. 25/1984, S. 3097) aufgeführt sind, um drei Viertel.