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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. September 1992 über die Neufassung des Formblatts für die Zahlung von Gebühren und Auslagen (EPA Form 1010)

Das EPA hat eine Neufassung des Formblatts für die Zahlung von Gebühren und Auslagen (EPA Form 1010 08.92) herausgegeben. Die Neufassung ist nachstehend abgedruckt. Sie enthält eine Vielzahl von kleineren Änderungen, insbesondere im Informationsteil (Gebührenarten-Kennziffern und Kontoangaben). Das Layout ist in dem für das OCR-Lesen1 bestimmten Teil unverändert geblieben. Vorhandene Bestände der bisherigen Fassung2 können deshalb aufgebraucht werden.

Das Formblatt ist kostenlos erhältlich beim EPA in München, Den Haag, Berlin und Wien sowie bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten.

Es wird darauf hingewiesen, daß im Falle der Einreichung des Formblatts per Telefax zur Verwendung als Abbuchungsauftrag die Nachreichung des Originals des Formblatts oder eines Bestätigungsschreibens zur Gefahr von Doppelbuchungen führt und deshalb unterbleiben soll. Gleiches gilt für Abbuchungsaufträge, die ohne Verwendung des Formblatts 1010 per Telex oder Telefax übermittelt werden. Eine Nachreichung oder Bestätigung ist weder nach Nr. 6.2 der Vorschriften über das laufende Konto3 noch nach Nr. 4.2 der Mitteilung des EPA vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen4erforderlich.

Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.