T 0170/83 (Abbuchungsauftrag III) vom 12.09.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:T017083.19840912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 1984
- Aktenzeichen
- T 0170/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78300803.0
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Mobil Oil
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Wurde durch ein Versehen für einen Abbuchungsauftrag ein für ein nationales Amt bestimmtes Formular gewählt und sind dadurch in ihm unzutreffende Angaben (z.B. Adressat, Kontonummer, Betrag) enthalten, so ist der Abbuchungsauftrag jedenfalls dann wirksam, wenn das Formular Angaben enthält, die einer EPA-Akte zugeordnet werden können (hier: Patentnummer), anhand deren die zutreffenden Angaben zweifelsfrei zu erkennen sind, und wenn damit die Umstände eindeutig ergeben, dass dieses Formular an das Europäische Patentamt gerichtet war.
- Relevante Rechtsnormen
- ADA (Arrangements for deposit accounts)European Patent Convention Art 104(1) 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 14(4) 1973European Patent Convention Art 14(5) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Abbuchungsauftrag - Wertung der Umstände
Kosten der mündlichen Verhandlung - Auferlegung
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.
2. Der Antrag, die Kosten der mündlichen Verhandlung der Beschwerdeführerin und Einsprechenden aufzuerlegen, wird abgelehnt.
3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.