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MITTEILUNGEN DES EPA

RECHTSAUSKÜNFTE DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS^* - Nr. 5/93 rev.^**

Regel 83 (4) EPÜ

Regel 85 EPÜ

Regel 85a (2) EPÜ

Berechnung von zusammengesetzten Fristen

Schließt sich eine Frist an den Ablauf einer vorangegangenen Frist an, so ist zur Berechnung des Endes dieser zweiten Frist zunächst das Ende der ersten Frist zu bestimmen. In diesem Fall ist das Ende der vorangegangenen Frist das maßgebliche Ereignis (Regel 83 EPÜ) für die Berechnung der nachfolgenden Frist.

Dies gilt derzeit für die Nachfrist zur Zahlung von Benennungsgebühren nach Regel 85a (2) EPÜ und ausnahmsweise bei Euro-PCT-Anmeldungen, für die Artikel 39 (1) PCT gilt, für die Nachfrist nach Artikel 86 (2) EPÜ zur Zahlung der Jahresgebühr für das dritte Jahr mit Zuschlag, wenn die Gebühr nach Regel 37 (1) EPÜ vor Ablauf der Frist von 31 Monaten nach Regel 104b (1) e) EPÜ fällig geworden wäre.

I. Allgemeine Grundsätze

1. Die im EPÜ festgelegten oder vom Europäischen Patentamt bestimmten Fristen sind in der Regel Monatsfristen. Das Fristende wird dabei nach Regel 83 (4) EPÜ berechnet. Die Frist endet in dem maßgeblichen (d. h. durch die Länge der Frist bestimmten) folgenden Monat an dem Tag, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten ist (bezüglich der Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen siehe hingegen Nr. II.3).

Die Länge der Frist kann jedoch je nach Lage des Falls unterschiedlich sein. Hat der betreffende nachfolgende Monat beispielsweise keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab. Dadurch kann sich die Frist um einige Tage verkürzen (z. B. zweimonatige Frist vom 31. Juli bis 30. September). Fällt dagegen der nach Regel 83 (4) EPÜ berechnete letzte Tag der Frist beispielsweise auf einen Tag, an dem eine der Annahmestellen des Europäischen Patentamts im Sinne des Artikels 75 (1) a) EPÜ zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnliche Postsendungen aus anderen Gründen dort nicht zugestellt werden1, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem das Europäische Patentamt zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden (R. 85 (1) EPÜ)2.

2. Das maßgebliche Ereignis, durch das eine Frist in Lauf gesetzt wird, richtet sich nach den die betreffende Frist regelnden Vorschriften. Es kann dies beispielsweise die Einreichung der Anmeldung (wie bei der in Art. 79 Satz 2 zweiter Halbsatz EPÜ vorgesehenen einmonatigen Frist zur Entrichtung der Benennungsgebühren) oder die wirksame Zustellung einer Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 96 (2) EPÜ sein.

Maßgebliches Ereignis für den Beginn einer Frist kann aber auch der Ablauf einer anderen Frist sein. Ein Beispiel hierfür ist die Nachfrist für die Zahlung der Benennungsgebühren nach Regel 85a (2) EPÜ.

Wie zusammengesetzte Fristen dieser Art zu berechnen sind, wird im folgenden dargelegt.

II. Beispiele für zusammengesetzte Fristen

1. Nachfrist nach Regel 85a (2) EPÜ

Im Fall einer vorsorglichen Benennung verzichtet der Anmelder auf die Mitteilung nach Regel 85a (1) EPÜ. Versäumt er dann die Fristen nach Artikel 79 (2) EPÜ zur Zahlung der Benennungsgebühren, so kann er nach Regel 85a (2) EPÜ die Zahlung noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Frist bewirken, sofern er innerhalb der Nachfrist eine Zuschlagsgebühr entrichtet.

Der letztmögliche Zeitpunkt für die Gebührenzahlung wird damit durch zwei aufeinanderfolgende Fristen, nämlich die maßgebliche Grundfrist nach Artikel 79 (2) EPÜ und eine Nachfrist von zwei Monaten, bestimmt. Da für den Lauf der Nachfrist der Ablauf der ersten Frist das maßgebliche Ereignis ist (R. 83 (4) EPÜ), muß zunächst das Ende der ersten Frist berechnet werden (s. Nrn. I.1 und 2). Der so ermittelte letzte Tag der ersten Frist ist jener Tag, der der Berechnung der Nachfrist zugrunde zu legen ist.

Unrichtig wäre es, von einer einheitlichen Frist von beispielsweise drei Monaten (die sich aus der einmonatigen Frist nach Art. 79 (2) in Verbindung mit Art. 78 (2) EPÜ sowie der zweimonatigen Nachfrist nach Regel 85a (2) EPÜ errechnen würde) auszugehen und dabei als maßgebliches Ereignis für den letztmöglichen Zahlungstag - unter Einrechnung der Nachfrist -den Tag der Einreichung der europäischen Patentanmeldung zugrunde zu legen. Die richtig bemessene Frist kann nämlich demgegenüber einige Tage früher oder später ablaufen.

In den nachstehenden Beispielen wird von der Annahme ausgegangen, daß die Benennungsgebühren nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung entrichtet worden sind (Art. 79 (2) in Verbindung mit Art. 78 (2) EPÜ). Sie können dann noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach Ablauf der Grundfrist wirksam entrichtet werden (R. 85a (2) EPÜ)3.

Beispiel A:

Die Frist zur Zahlung der Benennungsgebühren beträgt weniger als drei Monate nach

Beispiel B:

Die Frist zur Zahlung der Benennungsgebühren beträgt mehr als drei Monate nach Einreichung der Anmeldung:

2. Frist nach Artikel 86 (2) EPÜ für Euro-PCT-Anmeldungen, für die Artikel 39 (1) PCT gilt

In diesen Fällen wird die Jahresgebühr für das dritte Jahr, wenn sie nach Regel 37 (1) EPÜ früher fällig geworden wäre, erst mit Ablauf des 31. Monats, d. h. am letzten Tag der Frist von 31 Monaten nach Regel 104b (1) e) EPÜ, fällig. Dieser verschobene Fälligkeitstag und damit der Ablauf einer anderen Frist (der Frist von 31 Monaten) ist für die Berechnung der Nachfrist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlag maßgebend (s. Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 1/89, ABl. EPA 1992, 17, die sinngemäß unter Berücksichtigung der Änderung der Regel 104b EPÜ Anwendung findet).

Das nachstehende Beispiel dient der näheren Erläuterung der vorstehend dargelegten Grundsätze.

Beispiel:

Ablauf der sechsmonatigen Frist

nach Artikel 86 (2) EPÜ Mittwoch, 2. Februar 1994

3. Die Grundsätze für die Berechnung der Frist zur Zahlung der nach Artikel 86 (1) EPÜ für das dritte Jahr fälligen Jahresgebühr für Euro-PCT-Anmeldungen gelten nur ausnahmsweise, wenn nämlich die Gebühr nach Regel 37 (1) EPÜ vor Ablauf der Frist von 31 Monaten nach Regel 104b (1) e) EPÜ fällig geworden wäre. Nach einer neueren Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 4/91, ABl. EPA 1992, 402, gelten jedoch diese Grundsätze im allgemeinen nicht für die Berechnung der in Artikel 86 (2) EPÜ vorgesehenen sechsmonatigen Nachfrist für die wirksame Entrichtung einer Jahresgebühr nebst Zuschlag, wenn die Jahresgebühr bis zum Fälligkeitstag nicht gezahlt worden ist. In der Entscheidung wurde die Auffassung vertreten, daß die Rechtsauskunft Nr. 5/80 über die "Berechnung von zusammengesetzten Fristen" (ABl. EPA 1980, 149) auf den Beginn der Nachfrist nach Artikel 86 (2) EPÜ nicht anzuwenden ist. Nach Ansicht der Kammer beginnt die Frist auch dann am letzten Tag des in Regel 37 (1) Satz 1 EPÜ genannten Monats, wenn an diesem Tag die in Regel 85 (1), (2) und (4) EPÜ genannten Umstände vorliegen. Daher verschiebt sich das Ende der sechsmonatigen Frist durch solche bei ihrem Beginn vorliegenden Umstände nicht über das Ende des sechsten Monats hinaus in den siebten Monat.

Beispiel A:

noch als wirksam (Regel 85 (1) EPÜ)

4. Einen weiteren Sonderfall stellen die Jahresgebühren für Teilanmeldungen dar. Die "aufgelaufenen Jahresgebühren" werden mit Einreichung der Teilanmeldung fällig (R. 37 (3) Satz 1 EPÜ). Ist der Fälligkeitstag der entsprechenden Jahresgebühr oder -gebühren ein Samstag, ein Sonntag oder ein Feiertag, weil die Teilanmeldung an einem solchen Tag eingereicht wurde, so verschiebt sich der Fälligkeitstag der aufgelaufenen Jahresgebühr oder -gebühren nicht.

Ausgangspunkt für die Berechnung der viermonatigen Frist für die zuschlagsfreie Entrichtung (R. 37 (3) Satz 2 EPÜ) und der parallelen sechsmonatigen Frist für die zuschlagspflichtige Zahlung (R. 37 (3) Satz 3 EPÜ) ist der Fälligkeitstag der aufgelaufenen Jahresgebühr(en) für die Teilanmeldung.

Beispiel:

III. Fristverlängerung nach Regel 84 EPÜ

Wird eine vom Europäischen Patentamt bestimmte Frist nach Regel 84 Satz 2 EPÜ auf Antrag verlängert, so entsteht dadurch keine zusammengesetzte Frist. Vielmehr wird die ursprüngliche Frist zu einer einheitlichen - verlängerten - Frist (vgl. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt E-VIII, 1.6). Daher sind die Grundsätze für die Berechnung zusammengesetzter Fristen nicht anwendbar. Maßgebliches Ereignis für den Beginn der verlängerten Frist bleibt das für den Beginn der ursprünglichen Frist maßgebliche Ereignis, das als Ausgangspunkt für die Berechnung der einheitlichen verlängerten Frist heranzuziehen ist (R. 83 (4) EPÜ):

Beispiel:

Tag der Zustellung eines Bescheides,

in dem zur Beseitigung eines Mangels

eine Frist von zwei Monaten