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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

MC Monaco

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

Das Fürstentum Monaco ist am 1. Dezember 1991 dem EPÜ beigetreten.

A. NATIONALE RECHTSGRUNDLAGEN

1. Gesetz Nr. 606 über Erfindungspatente vom 20. Juni 1955, geändert durch das Gesetz Nr. 625 vom 5. November 1956

2. Fürstliche Verordnung Nr. 1476 vom 30. Januar 1957

3. Fürstliche Verordnung Nr. 10 957 vom 27. Juli 1993 zur Festlegung der Höhe der Gebühren, die bei Erfüllung der in den Rechtstexten über den gewerblichen Rechtsschutz vorgesehenen Formerfordernisse zu entrichten sind

4. Fürstliche Verordnung Nr. 10 427 über das europäische Patent vom 9. Januar 1992

5. Ministerialerlaß Nr. 93-553 vom 21. Oktober 1993 über die für die Erteilung europäischer Patente geltenden Bestimmungen

B. DURCHFÜHRUNG DES EPÜ IN MONACO

Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Anwendung des EPÜ in Monaco zusammengefaßt. Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ". Die Ausgabe 1993 enthält bereits die monegassischen Rechtsvorschriften über die Anwendung des EPÜ.

Nach monegassischem Recht braucht für die Vornahme von Handlungen zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten kein nationaler Vertreter bestellt zu werden. Es empfiehlt sich jedoch dringend, dem Amt für gewerblichen Rechtsschutz (SPI = Service de la Propriété Industrielle) für den Schriftverkehr eine Zustellanschrift in einem EPÜ-Vertragsstaat anzugeben. Jeder in einem Vertragsstaat niedergelassene Vertreter kann vor dem SPI auftreten, allerdings nur in französischer Sprache.

I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Art. 75 EPÜ - Art. 1 der Verordnung Nr. 10 427; Art. 1 des Ministerialerlasses Nr. 93-553)

Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder unter der nachstehenden Anschrift beim SPI1 eingereicht werden:

Service de la Propriété Industrielle

BP 665

2a, Avenue du Prince Héréditaire Albert

MC - 98014 Monaco Cedex

Telefax-Nummer für die Einreichung von Patentanmeldungen: (33) 92057520.

Das monegassische Recht enthält keine Bestimmung, wonach Anmeldungen, die möglicherweise ein monegassisches Staatsgeheimnis beinhalten, beim SPI einzureichen sind.

Beim SPI eingereichte europäische Patentanmeldungen können in allen in Artikel 14 (1) und (2) EPÜ vorgesehenen Sprachen abgefaßt sein. Sie können unmittelbar, auf dem Postweg oder per Telefax eingereicht werden.

II. A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Art. 67 EPÜ - Art. 2 (1) der Verordnung Nr. 10 427; Art. 49 des Gesetzes Nr. 606)

Vorbehaltlich der Bestimmungen unter B hat eine europäische Patentanmeldung, in der Monaco benannt ist, vom Tag ihrer Veröffentlichung durch das EPA an die in der Mitteilung nach Artikel 49 des Gesetzes Nr. 606 vorgesehene Wirkung. Wer von diesem Tag an den Gegenstand der Anmeldung ohne Zustimmung des Anmelders verwertet, kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Art. 67 (3) EPÜ - Art. 2 (2) und 3 der Verordnung Nr. 10 427)

Ist die europäische Patentanmeldung nicht in französischer Sprache veröffentlicht worden, so genießt der Anmelder den obengenannten Schutz erst von dem Tag an, an dem dem vermeintlichen Verletzer eine Übersetzung der Patentansprüche in die französische Sprache übermittelt worden ist. Artikel 3 der Verordnung Nr. 10 427 enthält ähnliche Bestimmungen wie Artikel 70 (3) und (4) EPÜ.

III. Einreichung einer Übersetzung der Patentschrift (Art. 65 EPÜ)

Nach monegassischem Recht braucht die europäische Patentschrift nicht in die französische Sprache übersetzt zu werden, wenn sie in Deutsch oder Englisch abgefaßt ist. Der Inhaber eines europäischen Patents, in dem Monaco benannt ist, genießt daher dort vom Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA an einen endgültigen Schutz unabhängig von der Sprache, in der das europäische Patent abgefaßt ist.

IV. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Art. 141 EPÜ - Art. 5 der Verordnung Nr. 10 427; Art. 4 des Gesetzes Nr. 606; Art. 4 des Ministerialerlasses Nr. 93-553; Verordnung Nr. 10 957)

Die Jahresgebühren sind an das SPI für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist.

Die Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in den der Anmeldetag fällt. Die erste Jahresgebühr wird erst 2 Monate nach Erteilung des Patents fällig (vgl. Art. 141 (2) EPÜ). Die Jahresgebühren können frühestens ein Jahr vor dem Fälligkeitstag wirksam entrichtet werden. Wird eine Jahresgebühr nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, so macht das SPI den Patentinhaber darauf aufmerksam und weist ihn darauf hin, daß die Jahresgebühr noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit wirksam entrichtet werden kann, sofern eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 20 % der Jahresgebühr entrichtet wird. Bei Unterbleiben dieses Hinweises kann das SPI nicht haftbar gemacht werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß das monegassische Recht keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kennt.

Für die Entrichtung der Jahresgebühren und für die Zustellung von Zahlungsaufforderungen braucht kein nationaler Vertreter bestellt zu werden.

Das Patent erlischt bei Nichtzahlung der Jahresgebühren mit Wirkung vom Fälligkeitstag der nicht entrichteten Gebühr.

Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze:

V. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Art. 135 bis 137 EPÜ - Art. 6 der Verordnung Nr. 10 427; Art. 3 des Ministerialerlasses Nr. 93-553)

Nach monegassischem Recht ist bei Eintritt der Rücknahmefiktion nach Artikel 77 (5) EPÜ eine Umwandlung möglich.

Bei einer Umwandlung (vgl. Art. 135 (2) und 136 (2) EPÜ) muß der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung durch das SPI eine Anmeldegebühr (230 FRF) und bei Inanspruchnahme von Mehrfachprioritäten eine Prioritätsgebühr (90 FRF für die zweite und jede weitere Priorität) entrichten sowie gegebenenfalls eine Übersetzung der Anmeldung in die französische Sprache einreichen. Erfüllt der Anmelder diese Bedingungen nicht fristgerecht, so teilt ihm das SPI schriftlich mit, daß er dies noch innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr von 20 % der fälligen Gebühren nachholen kann.

Die o. g. Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter beim EPA vorgenommen werden. Nach monegassischem Recht braucht für die Vornahme der späteren Verfahrenshandlungen kein nationaler Vertreter bestellt zu werden.

Für die aus der Umwandlung hervorgegangene Patentanmeldung werden nur für die auf das Jahr der Umwandlung folgenden Jahre Jahresgebühren fällig.

VI. Zahlung von Gebühren

(Art. 22 und 40 der Verordnung Nr. 1476)

Zahlungen an das SPI sind in bar, mittels Bank- oder Postscheck oder durch Überweisung auf das nachstehende Konto zu entrichten:

Trésorerie Générale des Finances (TGF)

(mit der Angabe:

Rubrique 012104 DCIPI,

Service de la Propriété Industrielle)

Crédit Foncier de Monaco

11, Boulevard Albert 1er

MC-98000 Monaco

Konto Nr. 00 412 05 402 Y

Clé rib 78

Code banque 12739 - Code guichet 00070

Die Zahlung gilt als bewirkt bei Barzahlung am Tag des Eingangs beim SPI, bei Zahlung mittels Scheck am Tag des Eingangs beim SPI, wobei der Poststempel maßgebend ist, und bei Überweisung am Tag der Gutschrift auf dem Konto.

VII. Doppelschutz (Art. 139 (3) EPÜ - Art. 9 der Verordnung Nr. 10 427)

Soweit das nationale Patent dieselbe Erfindung wie das europäische Patent zum Gegenstand hat, hat das nationale Patent von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das europäische Patent abgelaufen ist, ohne daß Einspruch eingelegt worden ist, oder zu dem das Einspruchsverfahren rechtskräftig abgeschlossen und das europäische Patent aufrechterhalten worden ist. Das nationale Patent hat keine Wirkung, wenn es nach den beiden vorstehend genannten Stichtagen erteilt wurde.

C. NATIONALES PATENTRECHT

Das materielle Patentrecht des Fürstentums Monaco ist noch nicht an das EPÜ angepaßt worden. Seine wichtigsten Bestimmungen sind nachstehend zusammengefaßt.

1. Patentierbarkeit

Die Artikel 1 bis 3, 24 und 25 des Gesetzes Nr. 606 enthalten die für die Patentierbarkeit und die Nichtigkeit geltenden Grundsätze. Eine Erfindung ist nur patentierbar, wenn sie neu ist. Arznei- und Heilmittel sind von der Patentierbarkeit ausgenommen, jedoch nicht die Verfahren zu ihrer Herstellung. Im übrigen können auf allen Gebieten der Technik Patente erteilt werden.

Artikel 8 der Verordnung Nr. 10 427 sieht vor, daß ein europäisches Patent mit Wirkung in Monaco nur aus den in Artikel 138 (1) EPÜ genannten Gründen für nichtig erklärt werden kann.

2. Laufzeit des Patents

Die Laufzeit des Patents beträgt zwanzig Jahre, gerechnet vom Anmeldetag an (Art. 4 des Gesetzes Nr. 606).

3. Rechte aus dem Patent

Gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 606 verleiht das Patent seinem Inhaber das ausschließliche Recht zur Nutzung der Erfindung (vgl. auch die Artikel 44 bis 52 des Gesetzes).

D. ANDERE INTERNATIONALE VERTRÄGE

Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist für Monaco am 26. Juni 1979 in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten des EPÜ in Monaco kann ein europäisches Patent für Monaco auch auf dem Weg über eine Euro-PCT-Anmeldung erlangt werden. Monaco hat von Artikel 45 (2) PCT Gebrauch gemacht. Folglich ist jede Bestimmung oder Auswahl dieses Staates in der internationalen Anmeldung als Hinweis auf den Wunsch anzusehen, ein europäisches Patent für Monaco zu erhalten.

Monaco ist nicht Vertragsstaat des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen.