VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom chinesischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 157,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die in Artikel 157 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens vorgesehene Recherchengebühr wird gemäß Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels für internationale Anmeldungen, für die ein internationaler Recherchenbericht vom chinesischen Patentamt erstellt worden ist, um ein Fünftel herabgesetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Geschehen zu München am 9. Dezember 1993.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT