BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.4 vom 6. Mai 1992 - W 16/92 - 3.2.4*/**
(Amtlicher Text)
Zusammensetzung der Kammer:
Vorsitzender: | C. Andries |
Mitglieder: | H. Berger |
| M. Lewenton |
Stichwort: Drapieren von Vorhängen
Regel: 40.2 c) PCT
Schlagwort: "Widerspruch ohne Begründung"
Leitsätze
I. Gemäß Regel 40.2 c) PCT ist dem Widerspruch gegen die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Recherchengebühren eine Begründung beizufügen. Ein Widerspruch, der nicht hinreichend begründet ist, wird als unzulässig verworfen.
II. Die Begründung muß nachvollziehbare Gründe enthalten, die erkennen lassen, weshalb der Anmelder die Einheitlichkeit der Erfindung für gegeben erachtet. Die bloße Behauptung, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit erfülle, stellt keine Begründung im Sinne der Regel 40.2 c) PCT dar.
Sachverhalt und Anträge
I. Am 27. September 1991 reichten die Anmelder die internationale Patentanmeldung PCT/... ein.
II. Mit Datum vom 24. Januar 1992 richtete das Europäische Patentamt als zuständige Internationale Recherchenbehörde (IRB) an die Anmelder eine Aufforderung zur Zahlung von drei zusätzlichen Gebühren gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe (a) und Regel 40.1 PCT, mit dem Hinweis, daß die internationale Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit nicht entspreche.
...
III. Die Anmelder haben am 24. Februar 1992 die geforderten zusätzlichen Recherchengebühren gezahlt mit der Bitte um Rückerstattung dieser zusätzlichen Gebühren. Als Begründung wurde lediglich folgender Teilsatz angegeben: "da die Ansprüche nach diesseitiger Auffassung einheitlich sind".
Entscheidungsgründe
...
2. Nach Regel 40.2 c) PCT können die Anmelder "die zusätzliche Gebühr unter Widerspruch zahlen; dem Widerspruch ist eine Begründung des Inhalts beizufügen, daß die internationale Anmeldung das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfülle oder daß der Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr überhöht sei".
3. Bei der Bitte um Rückerstattung der zusätzlichen Recherchengebühren handelt es sich um einen Widerspruch.
Aus Regel 40.2 c) PCT folgt jedoch, daß in Fällen, in denen die Anmelder die zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch zahlen, Gründe angegeben werden müssen, die den Widerspruch stützen. Die Angabe, daß "die Ansprüche nach diesseitiger Auffassung einheitlich seien", geht über eine einfache Behauptung nicht hinaus. Sie kann nicht als Begründung im Sinne der Regel 40.2 c) PCT angesehen werden, denn sie enthält keine nachvollziehbaren Gründe, die erkennen lassen, weshalb die Anmelder die Einheitlichkeit der Erfindung für gegeben erachten.
Diese sachliche, nachvollziehbare Begründung muß nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (vgl. Entscheidung W 4/87, ABl. EPA 1988, 425) auch innerhalb der für die Entrichtung der Gebühren nach Art. 17 (3) a) und Regel 40.3 PCT bestimmten Frist eingereicht werden.
4. Der Widerspruch ist zwar innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von 30 Tagen eingegangen (nach Sonntag, den 23. Februar 1992), jedoch innerhalb dieser Frist nicht hinreichend mit Gründen versehen worden.
Der Widerspruch ist daher als unzulässig zu verwerfen.
5. Aus diesem Grund können die von den Anmeldern entrichteten zusätzlichen Recherchengebühren nicht zurückgezahlt werden.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Widerspruch gemäß Regel 40.2 c) PCT wird als unzulässig verworfen.
* Die Entscheidung ist hier nur auszugsweise abgedruckt. Eine Kopie der ungekürzten Entscheidung in der Verfahrenssprache ist bei der Informationsstelle des EPA München gegen Zahlung einer Fotokopiergebühr von 1,30 DEM pro Seite erhältlich.
** Am 1. Juli 1992 ist die Neufassung der PCT-Ausführungsordnung in Kraft getreten. Regel 40.2 c) PCT wurde jedoch nicht geändert. Das Erfordernis der Begründung des Widerspruchs besteht somit fort.