Seiten 278-282

INTERNATIONALE VERTRÄGE

Budapester Vertrag

Internationale Hinterlegungsstellen für Mikroorganismen

I. DSM - Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH

A. Erweiterung der Liste der Arten von Mikroorganismen, die angenommen werden

Wie die Europäische Patentorganisation gemäß Regel 3.3 des Budapester Vertrags am 6. Dezember 1993 mitgeteilt hat, ist die Liste der von der DSM angenommenen Mikroorganismen mit Wirkung vom 28. Februar 19941 um folgende Arten von Mikroorganismen erweitert worden:

• murine Embryonen

Das Gebührenverzeichnis wurde ebenfalls geändert und entsprechend ergänzt

B. Zusammenfassung der Angaben über die DSM

Nachstehend ist eine Zusammenfassung aller wichtigen Angaben über die Arten von Mikroorganismen, die von der DSM zur Hinterlegung angenommen werden, zusammen mit weiteren technischen Informationen, veröffentlicht.

Diese Veröffentlichung ersetzt die im ABl. EPA 1991, 241 veröffentlichte Mitteilung. Die zwischenzeitlichen Änderungen sind mit einem * gekennzeichnet.

1. Vollständige Liste der Mikroorganismen, die von der DSM angenommen werden:

1.1 Bakterien

1.2 Pilze (einschließlich Hefen)

1.3 Bakteriophagen

1.4 Plasmide

1.5 Pflanzenviren

1.6 pflanzliche Zellkulturen

1.7 menschliche und tierische Zellkulturen

*1.8 murine Embryonen

Zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 1.6, 1.7:

* Für die Hinterlegung akzeptiert die DSM ausschließlich Bakterien, Pilze und Zellkulturen, die gemäß den Merkblättern der Berufsgenossenschaft der chemischen industrie "Sichere Biotechnologie, Eingruppierung biologischer Agenzien" (Bakterien B006, Pilze B007, Viren B004, Zellkulturen B009) zur Risikogruppe 1 oder 2 gehören. Die Texte sind auch in englischer Übersetzung erhältlich. Entsprechende Einschränkungen gelten auch für murine Embryonen. Falls die relevante Eingruppierung nicht bekannt ist, kann von der DSM Auskunft eingeholt werden.

Zu 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8:

* Gentechnisch manipulierte Bakterien, Pilze, Bakteriophagen, isolierte DNS, Pflanzenviren und pflanzliche, menschliche und tierische Zellkulturen sowie murine Embryonen müssen in Übereinstimmung mit den Sicherheitsstufen S1 oder S2, wie nachzulesen im Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik, Jahrgang 1990, BGBl. Teil I, No. 28, Z 5702 A, 20/06/1990, zu bearbeiten sein.

Zu 1.5:

Pflanzenviren, die nicht durch mechanische Infektion von Pflanzen vermehrbar sind, können zur Hinterlegung nicht akzeptiert werden.

Zu 1.6:

Pflanzenzellkulturen können nur in der Form von Kallus- oder Suspensionskulturen mit nicht differenziertem Wachstum hinterlegt werden. Das Material muß frei von kontaminierenden Fremdorganismen sein.

Zu 1.7:

* Tierische und menschliche Zellkulturen können zur Hinterlegung nicht akzeptiert werden, wenn sie mit Viren oder anderen Fremdorganismen (insbesondere Mycoplasmen) kontaminiert sind. Es sollte berücksichtigt werden, daß für die essentielle Überprüfung auf Kontamination mit Mycoplasmen durch die DSM ca. 2 Wochen benötigt werden.

Zu 1.8:

* Vor Konservierung der Embryonen durch den Hinterleger und nachfolgendem Versand an die DSM müssen von der DSM Informationen über das anzuwendende Verfahren eingeholt werden.

Die DSM behält sich vor, zur Hinterlegung vorgesehenes Material abzulehnen, das ihrer Meinung nach ein nicht akzeptables Risiko darstellt oder zu dessen Bearbeitung sie nicht in der Lage ist.

In allen Fällen muß es möglich sein, das zu hinterlegende Material durch Gefriertrocknung oder Lagerung in flüssigem Stickstoff oder eine andere Methode der Langzeiterhaltung zu konservieren, ohne hierdurch signifikante Veränderungen im Material zu bewirken.

2. Gebührenverzeichnis

2.1 Lagerung gemäß Regel 12.1 (a)(i) des Budapester Vertrages

Für Gebühren gemäß Nrn. 2.1, 2.2, 2.4 und 2.5 (Leistungen, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden) muß generell eine Mehrwertsteuer von z. Zt. 7 % erhoben werden. Diese muß ebenfalls bei der Abgabe von Proben an Besteller aus der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt werden.

Eine Umsatzsteuer von z. Zt. ebenfalls 7 % muß bei Bestellungen aus dem EU-Ausland, bei denen der DSM keine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitgeteilt wurde, in Rechnung gestellt werden.

Bei allen Auslandsrechnungen muß eine Bearbeitungsgebühr, die die Bankkosten enthält, von 40 DEM aufgeschlagen werden.

3. Erfordernisse nach Regel 6.3 des Budapester Vertrages

Zu 1.1, 1.2:

Bei der Hinterlegung von Bakterien und Pilzen sind nach Möglichkeit zwei aktive Kulturen zur Verfügung zu stellen.

Zu 1.3:

Im Falle von Bakteriophagen sind mindestens 2 x 5 ml mit einem minimalen Titer von 1 x 10⁹ pro ml zur Verfügung zu stellen.

Zu 1.4:

Im Falle von isolierter Plasmid-DNS ist eine Mindestmenge von 2 x 20 µg zur Verfügung zu stellen.

Zu 1.5:

Im Falle von Pflanzenviren ist getrocknetes oder eingefrorenes Material zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig muß Saatgut des Wirtes mitgeliefert werden, falls es sich nicht um einen allgemein verfügbaren Wirt handelt. Ebenfalls sollen für die Reinheits- und Identitätsprüfung 100 µl Serum, das für die Immun-Elektronenmikroskopie geeignet ist, mitgeliefert werden.

Bei der Hinterlegung von Hybridomen für die Antikörperprüfung bei Pflanzen muß das für die Durchführung des Spezifitätstests benötigte Antigen (nicht pathogen) mit hinterlegt werden.

Zu 1.6:

Im Falle von pflanzlichen Zellkulturen sind aktive Kulturen als Kallus (vier Petrischalen) oder Suspension (drei Kulturgefäße) oder eingefrorene Kulturen (18 Cryoampullen) zur Verfügung zu stellen.

Zu 1.7:

* Im Falle von tierischen und menschlichen Zellkulturen sollen eingefrorene Kulturen (12 Ampullen) mit mindestens 5 x 10⁶ Zellen pro Ampulle zur Verfügung gestellt werden.

Zu 1.8:

* Im Falle von murinen Embryonen sollen 12 Ampullen mit mindestens 15-20 Embryonen pro Ampulle hinterlegt werden.

4. Anschrift

DSM-Deutsche Sammlung von

Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH

Mascheroder Weg 1 b

* D-38124 Braunschweig

* Zentrale: (+49-531) 2616-0

* Zentrales FAX: (+49-531) 2616-418

* Patentabteilung: (+49-531) 2616-254

II. National Institute of Bioscience and Human Technology (NIBH) (JP)

Das Gebührenverzeichnis der NIBH wurde mit Wirkung vom 1. April 1994 geändert.

Eine detaillierte Information wurde in Industrial Property 1994, 65 bzw. La Propriété industrielle 1994, 73 veröffentlicht.