VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Europäische Eignungsprüfung 1995
1. Allgemeines
1.1 Zeit und Prüfungsorte
Die europäische Eignungsprüfung wird vom 29. bis 31. März 1995 im Europäischen Patentamt in München, in dessen Zweigstelle in Den Haag (Rijswijk) und in dessen Dienststelle in Berlin stattfinden.
Außerdem wird die Prüfung an weiteren Orten abgehalten werden, die Sitz der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens sind, oder an einem vom Leiter der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz bestimmten Ort, sofern die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Für den jeweiligen Ort müssen mindestens 10 Bewerber zugelassen sein, und der Leiter der betreffenden nationalen Zentralbehörde muß bereit sein, die Prüfung zu dem genannten Termin an diesem Ort durchzuführen. Für den Fall, daß sich die Voraussetzungen für die Durchführung der Prüfung an dem vom Bewerber gewünschten Ort nicht erfüllen, soll der Bewerber in der Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung angeben, ob er die Prüfung in München, Den Haag oder Berlin ablegen möchte oder von der Prüfung zurücktritt. Die hilfsweise Angabe eines anderen Prüfungsorts als München, Den Haag oder Berlin ist nicht zulässig.
An allen Nicht-EPA-Prüfungsorten steht nur ein begrenztes Sitzplatzangebot zur Verfügung, das in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen zur Prüfung vergeben wird. Die restlichen Bewerber werden auf München, Den Haag oder Berlin verwiesen werden.
1.2 Anmeldefrist
Anmeldungen zur Prüfung, die die Erfordernisse des Artikels 21 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung zu erfüllen haben (ABl. EPA 1994, 7), können ab sofort beim Sekretariat der Prüfungskommission (Europäisches Patentamt München) eingereicht werden; sie müssen spätestens am 2. Dezember 1994 beim Europäischen Patentamt eingehen. Der Eingangsstempel des Europäischen Patentamts ist ausschlaggebend. Später eingegangene Anmeldungen zur Prüfung werden zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Es wird empfohlen, für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung das auf S. 424 abgedruckte Formblatt zu verwenden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.
Wird eine Anmeldung zur Prüfung durch Telekopie eingereicht, so sind innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat schriftliche Anmeldungsunterlagen nachzureichen, die den Inhalt der telekopierten Unterlagen wiedergeben.
Eine möglichst frühzeitige Anmeldung wird empfohlen, um dem Sekretariat der Prüfungskommission hinreichend Zeit zur Prüfung der Zulassung zu geben.
1.3 Prüfungsgebühr
Die Grundgebühr beträgt 800 DEM (ABl. EPA 1991, 125).
Für die Entrichtung der Prüfungsgebühr sind Artikel 5 bis 9 der Gebührenordnung und die vom Präsidenten des Europäischen Patentamts dazu erlassenen Ausführungsvorschriften anzuwenden.
Die Anmeldung zur Prüfung gilt erst in dem Zeitpunkt als eingegangen, zu dem die Gebühr nach Artikel 8 der Gebührenordnung als eingegangen gilt. Liegt dieser Zeitpunkt nach dem 2. Dezember 1994, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Da bei der Anmeldung zu früheren Prüfungen mehrere Bewerber die Prüfungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet haben, wird eindringlich auf die Frist von 10 Tagen gemäß Artikel 8 (3) der Gebührenordnung hingewiesen.
Die Bewerber können von der Prüfung zurücktreten. Wird der Rücktritt dem Sekretariat der Prüfungskommission spätestens vier Wochen vor Beginn der Prüfung mitgeteilt, so werden auf Antrag 75 % der Prüfungsgebühr entweder zurückgezahlt oder bei einer späteren Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung auf die Prüfungsgebühr angerechnet. Wird der Rücktritt später mitgeteilt, so gilt diese Regelung nur in Ausnahmefällen.
2. Zulassung zur Prüfung
2.1 Ausbildung
An der bisherigen Praxis bezüglich der Anerkennung von Diplomen wird weiterhin festgehalten (vgl. ABl. EPA 1980, 220, Rdn. 5.4.1 und D 3/89, ABl. EPA 1991, 257).
2.2 Beschäftigungszeit
(Artikel 10 (2) a) und 21 (2) b) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP))
a) Tätigkeiten auf dem Gebiet europäischer und nationaler Patentanmeldungen und Patente
- Artikel 10 (2) a) und (4) VEP
Vom Bewerber wird keine Beteiligung an Tätigkeiten gefordert, die im Zusammenhang mit "europäischen" Patentanmeldungen oder Patenten angefallen sind. Eine Beteiligung an Tätigkeiten im Zusammenhang mit "nationalen" Patentanmeldungen oder Patenten ist ausreichend.
In den Fällen der Ziffern (ii) und (iii) wird kein Handeln "vor dem Europäischen Patentamt gemäß Artikel 133 Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens" gefordert. Ein Handeln vor der nationalen Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz gemäß einer Artikel 133 (3) EPÜ entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift oder -praxis ist ausreichend.
b) Zugelassener Vertreter - Artikel 10 (2) a) i) VEP
Der Ausbilder muß spätestens zum Zeitpunkt der Anmeldung des Bewerbers zur Prüfung (Artikel 21 VEP) in der Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
c) Bescheinigung des Ausbilders oder Arbeitgebers - Artikel 21 (2) b) VEP
Es wird empfohlen, das auf S. 426 abgedruckte Formblatt zu verwenden, das aus dem Amtsblatt kopiert werden kann.
d) Art und Umfang der vom Bewerber ausgeübten Tätigkeiten - Artikel 21 (2) b) VEP
In der Bescheinigung sind Angaben zu Art und Umfang der während der Ausbildungszeit vom Bewerber ausgeübten Tätigkeit zu machen. Ausbilder und Bewerber sollten ein Interesse daran haben, daß der Bewerber ab Beginn seiner dreijährigen Ausbildung an einer Vielzahl einschlägiger Tätigkeiten beteiligt wird, also Gelegenheit bekommt, Erstanmeldungen, Antworten auf Prüferbescheide, Einspruchsschriften und Beschwerdeschriften auszuarbeiten. Hierüber sollte eine Statistik geführt werden, damit am Ende der Ausbildungszeit die Mengenangaben für die Bescheinigung zur Verfügung stehen.
2.3 Verringerung der Beschäftigungszeit
(Artikel 11 VEP)
An der Praxis bezüglich der Anerkennung von erfolgreich abgeschlossenen Spezialstudien oder
- praktika wird weiterhin festgehalten (vgl. ABl. EPA 1980, 221, Rdn. 5.4.3).
Bewerber, die vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim Europäischen Patentamt tätig waren, wird eine Verkürzung der Beschäftigungszeit von einem Jahr gewährt.
3. Erstmalige Ablegung der Prüfung
Bewerber, die zum ersten Mal an der Prüfung teilnehmen, können die Prüfung in zwei Modulen ablegen (Artikel 14 (1) VEP). Das erste Modul besteht aus den Aufgaben A und B und das zweite Modul aus den Aufgaben C und D (Regel 2 der noch zu veröffentlichenden Ausführungsbestimmungen).
4. Wiederholung der Prüfung
Bewerber, die die Prüfung wiederholen, dürfen nur die Aufgaben wiederholen, für die sie eine ungenügende Note bekommen haben (Artikel 18 VEP). Diese Bewerber müssen nicht alle Aufgaben auf einmal wiederholen, selbst dann nicht, wenn sie für alle vier Arbeiten eine ungenügende Note bekommen haben.
Falls die letzte Teilnahme an der Prüfung jedoch vor dem Jahre 1993 lag, muß der Bewerber die vollständige Prüfung wiederholen, es sei denn, er hatte bereits 1993 einen Anspruch auf teilweise Wiederholung. Falls die letzte Teilnahme 1993 war oder der Bewerber 1993 zu einer Teilprüfung berechtigt war, hat der Bewerber die Wahl, entweder die vollständige Prüfung zu wiederholen oder nur die Aufgaben, für die er eine ungenügende Note bekommen hat. Die erstmalige Ablegung einer vollständigen Prüfung nach Inkrafttreten der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung in der Fassung vom 9.12.1993 gilt als erstmalige Ablegung im Sinne von Artikel 17 (1) VEP. Im Falle einer Wiederholung aller vier Aufgaben durch Bewerber, die nur die ungenügenden Arbeiten wiederholen dürfen, ist Artikel 17 (1) VEP nicht anwendbar.
5. Teilnahme durch EPA-Prüfer
Bewerber, die zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, können sich für die Prüfung anmelden, auch wenn sie noch kein Praktikum im Sinne von Artikel 10 (2) a) VEP abgeleistet haben (Artikel 10 (2) b) VEP). Eine von der Personalabteilung des EPA auszustellende Bescheinigung ist vorzulegen. Sie bestehen die Prüfung erst, nachdem sie die Voraussetzungen von Artikel 17 (1) und (2) VEP erfüllt haben.
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