GEBÜHREN
Automatisches Abbuchungsverfahren
Dieser Ausgabe des Amtsblatts ist eine Beilage über das automatische Abbuchungsverfahren beigefügt, das zum 1. Juli 1994 eingeführt wird. Sie enthält den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 1994 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto, Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren vom 25. April 1994 und Hinweise des EPA über das automatische Abbuchungsverfahren.