VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 1994 zur Genehmigung einer Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
gestützt auf die am 11. März 1994 nach Regel 11 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen erlassene Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer im Anhang zu diesem Beschluß wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 8. Juni 1994 in Kraft.
Geschehen zu München am 8. Juni 1994.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Per Lund THOFT
ANHANG
Änderung der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, ABl. EPA 1983, 3, in der Fassung von ABl. EPA 1989, 362
Die Große Beschwerdekammer erläßt hiermit nach Regel 11 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen folgende Änderung ihrer Verfahrensordnung:
Artikel 1
Artikel 11a der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer erhält folgende Überschrift:
"Äußerungsrecht des Präsidenten des Europäischen Patentamts"
Artikel 2
In die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer wird folgender neuer Artikel 11b aufgenommen:
"Artikel 11b - Stellungnahmen Dritter
(1) Im Rahmen eines Verfahrens vor der Kammer können schriftliche Stellungnahmen, die von Dritten eingereicht werden und die in diesem Verfahren zu klärende Rechtsfragen betreffen, nach dem Ermessen der Kammer behandelt werden.
(2) Die Kammer kann im Amtsblatt des Europäischen Patentamts nähere Bestimmungen betreffend diese Stellungnahmen bekanntmachen."
Artikel 3
In die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer wird folgender neuer Artikel 12a aufgenommen:
"Artikel 12a - Begründung von Entscheidungen
Die Entscheidung der Kammer entspricht dem Votum der Mehrheit ihrer Mitglieder. In die Begründung der Entscheidung können auch die Erwägungen einer Minderheit aufgenommen werden, wenn die Kammermitglieder dem mehrheitlich zustimmen.
Die Namen der diese Minderheit bildenden Mitglieder oder deren Anzahl dürfen weder in der Entscheidung selbst noch in der Begründung angegeben werden."
Artikel 4
Diese Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer treten am Tag ihrer Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation in Kraft.
Geschehen zu München am 11. März 1994
Für die Große Beschwerdekammer
Der Vorsitzende
Paolo GORI