AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SE Schweden
Änderung des Patentgesetzes
Das Patentgesetz1 wurde zum 1. Januar 1994 in folgenden wichtigen Punkten geändert:
1. Für Arzneimittel, die einer Genehmigung für das Inverkehrbringen bedürfen, wird ein ergänzender Schutz eingeführt. Die Laufzeit des Patents kann um höchstens fünf Jahre verlängert werden und verleiht dieselben Rechte wie das Patent, jedoch nur für den Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung des Arzneimittels (vgl. Kapitel 13, §§ 105 - 114). Der Antrag auf ergänzenden Schutz ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Zulassung des Arzneimittels beim schwedischen Patentamt einzureichen. Für diesen Schutz sind Jahresgebühren zu entrichten.
2. Die Bedingungen für die Wiedereinsetzung im Falle eines durch eine Unachtsamkeit bedingten Erlöschens werden den in Artikel 122 EPÜ genannten angeglichen (vgl. § 72).
3. Die Frist für die Einreichung eines Einspruchs beträgt nun neun Monate nach Erteilung des Patents. Die Einspruchsgründe entsprechen den in Artikel 100 EPÜ aufgeführten. Nach dem Einspruchsverfahren kann das Patent in der ursprünglichen oder in geänderter Fassung aufrechterhalten oder aber widerrufen werden.
4. Anmeldungen, die der Öffentlichkeit vor dem 1. Januar 1994 zugänglich gemacht wurden, unterliegen weiterhin den bisherigen Bestimmungen, jedoch mit der wichtigen Ausnahme, daß in bezug auf die Wiedereinsetzung nun auf alle anhängigen Anmeldungen und erteilten Patente unabhängig vom Anmeldetag § 72 anwendbar ist.
1 Patentgesetz SFS 1967:837, geändert durch Gesetz SFS 1983:433 und 1993:1406.