European Patent Office
1994

8 - August

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 4/1994
Beilage to OJ 6/1994
Beilage to OJ 9/1994
Sonderausgaben

    Seiten 583-587

    Referenz: ABl. EPA 1994, 583

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.8.1994

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Dolmetschen bei mündlichen Verhandlungen

    Das EPA bittet die Vertreter, im Hinblick auf eine Kostensenkung nach Möglichkeit davon abzusehen, für mündliche Verhandlungen vor den Einspruchsabteilungen eine Simultanübersetzung zu beantragen.

    Das nachstehend abgedruckte Formblatt EPA Form 2043 enthält wichtige Hinweise zur mündlichen Verhandlung und wird den Beteiligten künftig per Fax zugesandt, wenn das Amt einen Termin für eine mündliche Verhandlung in einem Einspruchsverfahren anberaumt.

    Es wird auch der Ladung zur mündlichen Verhandlung (EPA Form 2310) beigefügt, wenn zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht bekannt ist, ob eine Simultanübersetzung gewünscht wird.

    Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.

     

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