MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 1994 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
1. In Deutschland war infolge Streiks die Postzustellung im Sinne der Regel 85 Absatz 2 EPÜ allgemein unterbrochen. Die Unterbrechung und die daran anschließende Störung der Postzustellung dauerte vom 28. Mai bis zum 6. Juli 1994.
2. Fristen, die zwischen dem 28. Mai und 6. Juli 1994 abgelaufen wären, erstrecken sich daher gemäß Regel 85 Absatz 2 EPÜ bis zum 7. Juli 1994.