MITTEILUNGEN DES EPA
Das EASY-PROJEKT tritt in die ß-Testphase
Vorgeschichte
Im Oktober 1992 beschlossen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) und das Europäische Patentamt (EPA), gemeinsam eine Software zu entwikeln, mit der die Anmelder Patentanmeldungen in elektronischer Form erstellen können. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden dreiseitigen Zusammenarbeit getroffen (das JPO, das die elektronische Einreichung in Japan bereits eingeführt hat, unterstützt seine beiden Partner dabei mit Informationen und Ratschlägen). Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) wurde ebenfalls zur Beteiligung an diesem Projekt eingeladen; im November 1992 unterzeichneten die drei Behörden eine Vereinbarung über die Entwicklung von Software mit der Bezeichnung EASY (Electronic Application SYstem), anhand deren die Anmelder europäische, US- und internationale PCT-Anmeldungen in elektronischer Form erstellen können.
Die Zielsetzung bestand darin, die Dienstleistungspalette, die das EPA, das USPTO und die WIPO den Patentanmeldern in aller Welt anbieten, zu erweitern, indem ein einfacher, sicherer und wirtschaftlicher Weg zur Erstellung und Bearbeitung europäischer, US- und internationaler PCT-Anmeldungen, die auf Diskette eingereicht werden, entwickelt wird. Letztlich soll es dann dank des EASY-Projekts möglich sein, daß die Anmelder Patentanmeldungen online einreichen können.
Entwicklung
Im Laufe des Jahres 1993 wurde ein Software-Paket für Anmelder entwickelt, das die Eingabe von Formulardaten ermöglicht, wie sie in ähnlicher Form auf dem "Erteilungsantrag" in Papierform und anderen Formblättern erscheinen. Eine mit externen Programmen erstellte Textverarbeitungsdatei mit den Anmeldungsunterlagen wird dann mit den bibliographischen Daten zusammen eingereicht; beide Dateien werden anschließend auf einer Anmeldungsdiskette gespeichert. (Die Anmelder werden auch dazu aufgefordert, Zeichnungen möglichst anhand der von WordPerfect oder Word gebotenen Möglichkeiten in die Textverarbeitungsdateien zu integrieren).
Dieses Paket umfaßt darüber hinaus auch Funktionen wie das Installierungsprogramm, die Validierung der Formulardaten, eine elektronische Versiegelung, Hilfe-Informationen und Druckmöglichkeiten.
Nach einer Umfrage bei rund 400 Anmeldern hat man sich entschlossen, als Ausgangsplattform für die Hardware PCs zu verwenden, die unter WINDOWS (3.1 oder spätere Versionen) laufen. Das EPA wird zunächst mit WordPerfect und Microsoft Word erstellte Textverarbeitungsdateien zulassen. Als Hardware dürften grundsätzlich alle Geräte in Frage kommen, die mit den o. g. Paketen betrieben werden können.
Die Ergebnisse der Umfrage unter den Benutzern hat uns auch die Auswahl einer Kerngruppe von Anmeldern und Vertretern ermöglicht, die uns mit ihren zahlreichen Vorschlägen während der Entwicklung von EASY im Jahr 1993 eine große Hilfe war.
ß-Testversion
Die ß-Testversion wurde im Juni 1994 zur Verfügung gestellt und einer ausgewählten Benutzergruppe zur intensiven Erprobung der Software übersandt. Die Testgruppe soll innerhalb eines Jahres schrittweise von 10 auf rund 100 Unternehmen erweitert werden und schließlich einen ausgewogenen Querschnitt aller Tätigkeitsbereiche und EPÜ-Vertragsstaaten darstellen.
Die erste Version wird nur in Englisch verfügbar sein; die deutsche und die französische Version folgen später. Zunächst wird der ß-Test mit direkt beim EPA eingegangenen Anmeldungen durchgeführt. Nationale Ämter, die Anmeldeamt für europäische Patentanmeldungen sind, sollen sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Test beteiligen.
Während der ß-Testphase gelten für europäische Patentanmeldungen, die mit der EASY-Software erstellt worden sind (EASY-Anmeldungen), spezielle Bestimmungen. Sie betreffen im wesentlichen die Aufmachung der Anmeldungsunterlagen, die Erstellung der Textverarbeitungsdatei und die Einreichung der Anmeldung.
Die wichtigsten Unterschiede lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Einreichung eines schriftlichen Erteilungsantrags mittels EPA-Formblatt 1001 ist nicht erforderlich. Ein spezielles Formblatt - EPA-Formblatt 1001E - wird nach Fertigstellung der Patentanmeldung in elektronischer Form auf dem PC des Anmelders ausgedruckt.
Das EPA-Formblatt 1001E ähnelt dem EPA-Formblatt 1001, was den grundlegenden Inhalt, nicht aber was das Format angeht, und es enthält nur Angaben, die unmittelbar diese Anmeldung betreffen; beispielsweise wird der Mikroorganismen betreffende Text (Felder 26 bis 30 des EPA-Formblatts 1001) zusammen mit den entsprechenden Daten nur erzeugt, wenn die Erfindung einen Mikroorganismus oder seine Verwendung betrifft.
- Der vom Anmelder oder seinem Vertreter ordnungsgemäß unterzeichnete Ausdruck des Erteilungsantrags - EPA-Formblatt 1001E - und ein Papierexemplar der technischen Unterlagen stellen die verbindliche Fassung der Anmeldung dar; beizufügen ist eine Diskette, die zumindest den Erteilungsantrag, die Beschreibung und die Ansprüche entsprechend den Papierunterlagen im vorgeschriebenen elektronischen Format enthält.
- Eine Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück - falls erforderlich und am Tag der Einreichung verfügbar - muß nicht mehr eingereicht werden, da die entsprechenden Angaben mit der EASY-Software eingegeben werden können und dann als Teil des EPA-Formblatts 1001E ausgedruckt werden.
- Bis auf weiteres müssen EASY-Anmeldungen direkt beim EPA in Den Haag eingereicht werden.
Künftige Entwicklungen
Verläuft der Test im größeren Rahmen befriedigend, werden die erforderlichen Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt; gibt dieser seine Zustimmung, wird das EASY-System eine zusätzliche Möglichkeit zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen bieten.
Weitere Informationen zur Testphase des EASY-Projekts können schriftlich bei Noël Campling, EPA Den Haag, oder beim
EASY-Helpdesk
Tel.: (+31-70) 3402669
Fax: (+31-70) 3403975
E-mail:CompuServe 100336, 3413
Internet [email protected]
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