MITTEILUNGEN DES EPA
Kostenloses Abonnement der Online-Dienste des Europäischen Patentamts
Das europäische Online-Patentregister enthält bibliographische und Rechtsstandsdaten von veröffentlichten europäischen und Euro-PCT-Patentanmeldungen. Die Datenbank weist zur Zeit 600 000 Eintragungen auf und wird täglich aktualisiert. Jährlich kommen 60 000 Eintragungen hinzu.
Der Zugriff auf diese EPA-Datenbank ist über das nationale Datennetz oder durch direktes Anwählen über das öffentliche Telefonnetz möglich. Die Zugriffszeiten sind erweitert und die Übertragungsgeschwindigkeit ist erhöht worden.
Das Informationsangebot ist erheblich erweitert worden, zudem enthält das Register jetzt noch ausführlichere Informationen zum Rechtsstand europäischer und internationaler Patentanmeldungen.
Zusätzlich zu den in Regel 92 EPÜ aufgeführten Angaben sind nunmehr verfügbar:
1. Bibliographische Daten von allen veröffentlichten und noch nicht in die nationale Phase eingetretenen PCT-Anmeldungen, in denen EPÜ-Vertragsstaaten bestimmt sind
2. Eingangsdatum eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung (PCT)
3. Absendedatum von Bescheiden der Prüfungsabteilung nach Artikel 96 und Regel 51 (2) EPÜ mit Angabe von Fristen und Eingangsdatum diesbezüglicher Stellungnahmen des Anmelders
4. Absendedatum von Mitteilungen der Prüfungsabteilung nach Regel 51 (4) und (6) EPÜ
5. Absendedatum von Entscheidungen der Eingangsstelle nach Artikel 91 (3) EPÜ und der Prüfungsabteilung nach Artikel 97 (1) EPÜ, und Angabe deren Rechtswirksamkeit
6. Datum, an dem eine europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt (einschließlich Absendedatum der entsprechenden Mitteilung), und Eingangsdatum des letzten Antrags auf Weiterbehandlung oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine europäische Patentanmeldung
7. Voraussichtlicher Tag der Erteilung eines europäischen Patents (Bekanntmachung etwa 6 Wochen vor der Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt)
8. Absendedatum von Bescheiden der Einspruchsabteilung nach Artikel 101 (2) und Regel 58 (1) EPÜ mit Angabe von Fristen und Eingangsdatum entsprechender Stellungnahmen
9. Absendedatum von Entscheidungen der Einspruchsabteilung nach Artikel 106 (3) EPÜ und Angabe deren Rechtswirksamkeit (falls zutreffend)
10. Absendedatum von Entscheidungen der Einspruchsabteilung nach Artikel 102 (3) EPÜ und Angabe deren Rechtswirksamkeit
11. Absendedatum von Mitteilungen der Einspruchsabteilung nach Regel 58 (5) EPÜ
12. Absendedatum der Entscheidung der Einspruchsabteilung, ein europäisches Patent zu widerrufen oder einen Einspruch zurückzuweisen, und dessen Rechtswirksamkeit
13. Absendedatum einer Mitteilung über die Beendigung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents für alle benannten Staaten (Regel 60 EPÜ) mit Angabe des Datums, an dem der Rechtsverlust eintritt
14. Datum des Eingangs einer Beschwerde, Angaben über Abhilfe nach Artikel 109 (1) EPÜ, Tag des Eingangs einer Beschwerde bei der Beschwerdekammer und Termin einer mündlichen Verhandlung
15. Tag der Zahlung von Jahresgebühren mit Angabe des Jahres, für das die Zahlung geleistet wurde
16. Standort der Papierakte mit Angabe der Fax-Durchwahlnummer für Anträge auf Akteneinsicht
17. Verfahrenssprache
18. Eingetragene Lizenzen und andere Rechte
19. Datum eines Rechtsübergangs, Name des/der früheren und des/der jetzigen Anmelder(s)/Patentinhaber(s)
20. Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente (derzeit Slowenien und Litauen)
21. Derzeit geltendes Gebührenverzeichnis des EPA in den Währungen der Vertragsstaaten und Vorabmitteilung über etwaige Gebührenänderungen
22. Verschiedene Mitteilungen, die für alle Benutzer des europäischen Patentsystems von Belang sind
Ist die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer nicht bekannt, so steht ein Suchinstrument in Form einer CD-ROM mit der Bezeichnung ESPACE-ACCESS ebenfalls zur Verfügung. Sie enthält alle veröffentlichten europäischen und PCT-Patentanmeldungen ab 1978, wird monatlich aktualisiert und bietet die folgenden zusätzlichen Suchkriterien: Prioritätsdatum und -nummer, benannte Staaten, IPK-Symbole, Erfinder, Anmelder, Bezeichnung und Zusammenfassung.
Die Benutzung des europäischen Online-Patentregisters kostet 2,50 DEM pro Abfrage (keine weiteren Gebühren, keine Abonnementgebühr). Das europäische Online-Patentregister kann einen Monat lang völlig gebührenfrei getestet werden. Ein kostenloses Kennwort und weitere Auskünfte sind unter folgender Anschrift erhältlich:
Europäisches Patentamt
Elena Sereix
EPIDOS Data Bases
Schottenfeldgasse 29
A-1072 Wien
Tel.: (+43-1) 52126 307
Fax: (+43-1) 52126 3292