Seiten 744-745

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. September 1994 über die Adressierung von Postsendungen an das Europäische Patentamt

(Diese Mitteilung ersetzt die "Mitteilung über die Kennzeichnung von Post privaten oder vertraulichen Inhalts", ABl. EPA 1983, 148. Im übrigen bleibt die "Mitteilung über die Umstellung der Postleitzahlen in Deutschland", ABl. EPA 1993, 372, weiterhin gültig.)

1. Die an das EPA gerichteten Postsendungen im Patenterteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sowie Rechnungen sind ohne näheren Zusatz in der Anschrift an das Europäische Patentamt zu adressieren. Hinweise in der Anschrift auf Personen oder Abteilungen, für die eine Sendung bestimmt ist, sind auf Verwaltungspostsendungen zu beschränken.

Die Postzustellungsanschriften für die verschiedenen Dienstorte des EPA lauten für:

1.1 Postsendungen im Patenterteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sowie Rechnungen

Europäisches Patentamt

D-80298 München

Europäisches Patentamt

D-10958 Berlin

Europäisches Patentamt

Postbus 5818

NL-2280 HV Rijswijk

(nur für Rechnungen)1

Europäisches Patentamt

Postfach 82

Schottenfeldgasse 29

A-1072 Wien

1.2 Verwaltungspostsendungen

Europäisches Patentamt

Name, Direktion, Zimmer

D-80298 München

Europäisches Patentamt

Name, Direktion, Zimmer

D-10958 Berlin

Europäisches Patentamt

Name, Direktion, Zimmer

Postbus 5818

NL-2280 HV Rijswijk

Europäisches Patentamt

Name, Direktion, Zimmer

Postfach 82

Schottenfeldgasse 29

A-1072 Wien

2. Postsendungen im Patenterteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sowie Rechnungen

Postsendungen im Patenterteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren sowie Rechnungen werden grundsätzlich von der Poststelle geöffnet, mit dem Eingangsdatum versehen und in den Geschäftsgang gegeben.

3. Verwaltungspostsendungen

Jede eingehende Sendung erhält einen Eingangsvermerk. Die Verwaltungspostsendungen werden dem Empfänger grundsätzlich ungeöffnet zugestellt, es sei denn, der Empfänger ist nicht angegeben oder nicht eindeutig zu ermitteln. Solche Postsendungen werden zur Feststellung des Empfängers geöffnet, danach wieder verschlossen und mit einem Vermerk weitergeleitet.