GEBÜHREN
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. September 1994 über die Festsetzung der Höhe der Beschwerdegebühr in Artikel 27 Absatz 2 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 19 Absatz 1 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (ABl. EPA 1994, 7) und nach Anhörung des Instituts der zugelassenen Vertreter, beschließt:
1. Die Höhe der Beschwerdegebühr wird wie bisher auf 350 DEM festgesetzt.
2. Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.
PAUL BRAENDLI
Präsident