GEBÜHREN
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 1994 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Gebührenordnung, insbesondere Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2,
Beschließt:
Artikel 1
1. In die Vorschriften über das laufende Konto (ABl. EPA 1982, 15, 1987, 376, Beilage zum ABl. EPA 12/1990, 7 und ABl. EPA 1993, 366)1 wird die folgende neue Nummer 7 eingefügt:
"7. Automatisches Abbuchungsverfahren
Das Amt eröffnet für Inhaber eines laufenden Kontos die Möglichkeit, durch einen automatischen Abbuchungsauftrag automatische Abbuchungen zu veranlassen. Die Bedingungen für dieses Verfahren, insbesondere die Verfahrens- und Gebührenarten, für die das Verfahren zugelassen wird, werden in besonderen Vorschriften für das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) festgelegt."2
2. Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden Nummern 8 bis 10.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Geschehen zu München am 25. April 1994
Paul Braendli
Präsident