GEBÜHREN
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren vom 25. April 1994
Gemäß Nummer 7 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) in der Fassung vom 25. April 1994 (Beilage zum ABl. EPA 6/1994) erläßt der Präsident des Europäischen Patentamts nachstehende Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA).
1. Automatisches Abbuchungsverfahren
Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber unterzeichneten automatischen Abbuchungsauftrags belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren). Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann nur für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter gestellt werden. Er erstreckt sich auf alle von diesen zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt. Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten ist nicht möglich.
2. Zugelassene Verfahrensarten
Das automatische Abbuchungsverfahren wird zugelassen für
a) europäische Patentanmeldungen,
b) internationale Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA eintreten (Euro-PCT-Anmeldungen),
c) europäische Patente für den Patentinhaber als Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens.
3. Zugelassene Gebührenarten
Soweit nicht in Nummer 4 ausdrücklich ausgenommen, werden zum automatischen Abbuchungsverfahren alle Gebührenarten zugelassen, insbesondere:
a) Anmeldegebühr (Art. 78 (2) EPÜ)
b) Nationale Grundgebühr (Regel 104b (1) b) i) EPÜ)
c) Recherchengebühr für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Art. 78 (2), Regel 46 (1), Regel 104b (4), Art. 157 (2) b) EPÜ)
d) Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Art. 79 (2) EPÜ)
e) Anspruchsgebühr für den elften und jeden weiteren Patentanspruch (Regeln 31 (1) und 51(7) EPÜ)
f) Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung (Art. 86 (1) EPÜ)
g) Prüfungsgebühr (Art. 94 (2) EPÜ)
h) Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Art. 97 (2) b) EPÜ)
i) Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift (Art. 102 (3) b) EPÜ)
j) Weiterbehandlungsgebühr (Art. 121 (2) EPÜ)
k) Wiedereinsetzungsgebühr (Art. 122 (3) EPÜ), falls nicht die Anmeldung oder das Patent bereits rechtskräftig erledigt ist
l) Beschwerdegebühr (Art. 108 EPÜ), falls sie vom Anmelder oder Patentinhaber zu entrichten ist
m) Zuschlagsgebühr zur Anmeldegebühr, zur Recherchengebühr oder zu einer Benennungsgebühr oder zur nationalen Grundgebühr (Regel 85a (1) EPÜ)
n) Zuschlagsgebühr für die verspätete Stellung des Prüfungsantrags (Regel 85b EPÜ)
o) Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Art. 86 (2) EPÜ)
p) Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme der nach Regel 58 (5) EPÜ erforderlichen Handlungen (Regel 58 (6) EPÜ)
q) Verwaltungsgebühr für zusätzliche Abschrift(en) der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften
r) Verwaltungsgebühr gemäß Nummer 9 anläßlich der verspäteten Auffüllung des laufenden Kontos
s) Auslagen für zusätzliche europäische Patentschrift(en)
t) Erstreckungsgebühr für die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente.
4. Nicht zugelassene Gebührenarten
Folgende Gebührenarten sind zum automatischen Abbuchungsverfahren nicht zugelassen:
a) alle Gebühren, die von anderen Verfahrensbeteiligten als dem Anmelder oder dem Patentinhaber zu entrichten sind, insbesondere die Einspruchsgebühr
b) Umwandlungsgebühr (Art. 136 (1), 140 EPÜ)
c) Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 63 (3) EPÜ)
d) Beweissicherungsgebühr (Regel 75 (3) EPÜ)
e) Gebühr für ein technisches Gutachten (Art. 25 EPÜ)
f) alle vom Präsidenten des Amts gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung festgesetzten Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise, soweit sie nicht unter Nummer 3 q) bis s) aufgeführt sind.
5. Automatischer Abbuchungsauftrag und automatische Abbuchung
5.1 Beginnend mit dem Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA bucht das EPA, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, alle vom automatischen Abbuchungsverfahren erfaßten Gebührenarten des in dem betreffenden Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens unter Zuerkennung eines rechtzeitigen Zahlungstags vom laufenden Konto des Kontoinhabers ab, soweit sie ab dem Tag des Eingangs des Auftrags zu entrichten sind und sofern auf dem Konto ausreichende Deckung vorhanden ist.
5.2 Jede Abbuchung wird auf der Grundlage der Unterlagen ausgeführt, die der Anmeldung zum Zeitpunkt der Ausführung der Abbuchung zugrunde liegen. Das EPA berücksichtigt zu Gunsten und zu Lasten des Kontoinhabers alle dem EPA zu diesem Zeitpunkt bekannten gebührenrechtlich relevanten Faktoren in der Weise, daß alle Rechte aus der Anmeldung gewahrt bleiben.
5.3 Die Abbuchung erfolgt in Deutschen Mark in Höhe des Betrags, der am maßgebenden Zahlungstag der jeweiligen Gebühr gültig ist.
6. Maßgebender Zahlungstag
6.1 Im automatischen Abbuchungsverfahren gelten Zahlungen, soweit nicht in Nummern 8 und 11 etwas anderes bestimmt ist, als eingegangen
a) bei Gebühren, für die Zahlungsfristen bestehen:
am letzten Tag der für die Entrichtung der Gebühr geltenden Frist;
b) bei Jahresgebühren
- für europäische Patentanmeldungen: am Tag der Fälligkeit (Regel 37 (1) Satz 1 EPÜ;
- für europäische Teilanmeldungen: am letzten Tag der Frist nach Regel 37 (3) Satz 2 EPÜ;
- für internationale Anmeldungen, die in die regionale Phase vor dem EPA eintreten: am Tag der Fälligkeit (Regel 104b (1) e) in Verbindung mit Regel 37 (1) EPÜ;
c) bei Wiedereinsetzungs-, Weiterbehandlungs- und Beschwerdegebühren:
am Tag des Eingangs des Wiedereinsetzungs- oder Weiterbehandlungsantrags oder der Beschwerde;
d) bei Verwaltungsgebühren und Auslagen (siehe Nummern 3 q, r und s)):
am Tag der Fälligkeit (Art. 4 (1) GebO).
6.2 Der Tag, an dem die Zahlung als eingegangen gilt, ist der maßgebende Zahlungstag im Sinne von Art. 8 (2) GebO, sofern die Voraussetzungen nach Nummer 5 erfüllt sind.
7. Fehlbetrag
7.1 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am maßgebenden Zahlungstag für die Zahlung einer oder mehrerer Gebühren in einer betroffenen Anmeldung nicht aus (Fehlbetrag), so wird dies dem Kontoinhaber mitgeteilt.
7.2 Bei teilweiser Deckung des laufenden Kontos werden die Gebühren, soweit die Deckung reicht, in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern abgebucht.
8. Auffüllung des laufenden Kontos nach Mitteilung des Fehlbetrags
8.1 Wird das laufende Konto innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Mitteilung nach Nummer 7 so aufgefüllt, daß die Gebühr und die Verwaltungsgebühr nach Nummer 9 entrichtet werden kann, bucht das EPA die Gebühr und die Verwaltungsgebühr automatisch ab, und die Zahlung gilt als am ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag bewirkt.
8.2 Reicht die Auffüllung des laufenden Kontos nur für die Abbuchung der Gebühr, aber nicht auch für die Entrichtung der Verwaltungsgebühr, so gilt die Zahlung als an dem Tag bewirkt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.
8.3 Wird dem EPA innerhalb der in Nummer 8.1 genannten Frist mitgeteilt, daß die Zuerkennung des ursprünglichen maßgebenden Zahlungstags nicht erforderlich ist, so wird nur die Gebühr abgebucht; die Zahlung gilt als an dem Tag bewirkt, an dem das laufende Konto aufgefüllt worden ist.
9. Verwaltungsgebühr
Die Verwaltungsgebühr beträgt 5% des Fehlbetrags pro maßgebendem Zahlungstag, an dem ein Fehlbetrag entsteht, jedoch mindestens 100,- DEM und höchstens 1 500,- DEM pro maßgebendem Zahlungstag.
10. Änderungsbuchung; Berichtigungsbuchung
10.1 Werden dem EPA nach der tatsächlichen Ausführung der Abbuchung Änderungen der gebührenrechtlich relevanten Grundlagen für die Abbuchung bekannt, die dem EPA oder gegebenenfalls der zuständigen nationalen Behörde (vgl. Nummer 6.9 VLK) vor dem maßgebenden Zahlungstag zugegangen sind, führt das EPA gegebenenfalls eine Änderungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.
10.2 Stellt das EPA Unrichtigkeiten bei der Ausführung des automatischen Abbuchungsauftrags fest, so führt es eine entsprechende Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.
11. Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags
11.1 Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Grundfrist zur Zahlung einer Gebühr, für die im Falle ihrer verspäteten Entrichtung die Entrichtung einer Zuschlagsgebühr möglich ist, und nach Absendung der Mitteilung über die Möglichkeit der Entrichtung der Gebühr unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr (Regel 85a (1), Regel 85b, Art. 86 (2), Regel 58 (6) EPÜ) beim EPA eingegangen, so wird sowohl die Gebühr als auch die Zuschlagsgebühr automatisch abgebucht; die Zahlung dieser Gebühren gilt als am letzten Tag der Nachfrist eingegangen. Ist der automatische Abbuchungsauftrag vor Absendung der Mitteilung über die Möglichkeit der Entrichtung einer Zuschlagsgebühr eingegangen, erfolgt die Absendung dieser Mitteilung zusammen mit einem Hinweis auf die künftige Teilnahme am automatischen Abbuchungsverfahren.
11.2 Ist ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Nachfrist zur Entrichtung der Anspruchsgebühren gemäß Regel 31 (1) Satz 3 EPÜ beim EPA eingegangen, so werden die Anspruchsgebühren automatisch abgebucht; die Zahlung der Anspruchsgebühren gilt als am letzten Tag der Nachfrist eingegangen. Ist der automatische Abbuchungsauftrag vor Absendung der Mitteilung über die Möglichkeit der Entrichtung der Anspruchsgebühren innerhalb einer Nachfrist eingegangen, erfolgt die Absendung dieser Mitteilung zusammen mit einem Hinweis auf die künftige Teilnahme am automatischen Abbuchungverfahren.
11.3 Wird ein automatischer Abbuchungsauftrag erst innerhalb der Frist zur Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung oder Weiterbehandlung oder innerhalb der Beschwerdefrist gestellt, erfolgt die automatische Abbuchung der Wiedereinsetzungs-, Weiterbehandlungs- oder Beschwerdegebühr an dem Tag, an dem der Antrag oder die Beschwerde beim EPA eingegangen ist, sofern der automatische Abbuchungsauftrag vor oder zusammen mit dem Antrag eingegangen ist. Ist der automatische Abbuchungsauftrag nach Stellung des Antrags, jedoch vor Ablauf der Frist zur Stellung eines solchen Antrags eingegangen, gilt die Zahlung der Gebühr als am Tag des Eingangs des automatischen Abbuchungsauftrags eingegangen.
11.4 Die nicht in Nummer 11.1 bis 11.3 aufgeführten Gebührenarten, insbesondere die infolge einer versäumten Handlung nicht gezahlten Gebühren, werden vom automatischen Abbuchungsverfahren nicht erfaßt und sind vom Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter in eigener Verantwortlichkeit mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten.
12. Entrichtung einer Gebühr mittels einer anderen Zahlungsart
Wird eine Gebühr im Einzelfall vor ihrem maßgebenden Zahlungstag durch gesonderte Zahlung mittels einer anderen Zahlungsart entrichtet, führt das EPA den automatischen Abbuchungsauftrag in Bezug auf diese Gebühr nicht aus.
13. Widerruf des automatischen Abbuchungsauftrags
Der automatische Abbuchungsauftrag kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden. Ein Widerruf der Abbuchung von Gebühren, deren maßgebender Zahlungstag vor dem Tag des Eingangs des Widerrufs liegt, ist ausgeschlossen.
14. Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens
Der automatische Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung
a) mit dem Tag, an dem die Erteilung des europäischen Patents wirksam wird; mit der Einlegung eines Einspruchs gegen das erteilte europäische Patent erlangt der automatische Abbuchungsauftrag des Patentinhabers bis zur rechtskräftigen Erledigung des Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahrens erneute Wirksamkeit,
b) mit dem Tag, an dem die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist oder rechtskräftig als zurückgenommen gilt oder zur Durchführung eines einheitlichen Patenterteilungsverfahrens vor der Prüfungsabteilung mit einer anderen Anmeldung verbunden worden ist,
c) mit dem Tag des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs in das europäische Patentregister nach Regel 20 (1) EPÜ, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des aus dem Verfahren Ausscheidenden erfolgt war und dieser gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag widerruft,
d) mit dem Tag des Eingangs der Mitteilung der Niederlegung der Vertretung, sofern die automatische Abbuchung vom laufenden Konto des Vertreters erfolgt war und der aus dem Verfahren Ausscheidende gleichzeitig seinen automatischen Abbuchungsauftrag widerruft,
e) mit dem Tag, an dem die Aussetzung des Verfahrens nach Regel 13 EPÜ wirksam wird,
f) mit dem Tag, an dem die Unterbrechung des Verfahrens nach Regel 90 EPÜ wirksam wird.
15. Kontoauszug
Der Kontoinhaber erhält zum 15. und zum letzten Tag eines jeden Monats eine Aufstellung über die in dem vorhergehenden Zeitraum vorgenommenen Buchungen. Stellt er auf Grund seiner eigenen Unterlagen Unrichtigkeiten in der Aufstellung fest, so teilt er dies dem EPA unverzüglich mit. Das EPA überprüft diese Angaben und führt gegebenenfalls eine Berichtigungsbuchung mit Wirkung für den ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag durch.