INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Korrigendum
Die deutsche Fassung des in ABl. EPA 1994, 681, 683 veröffentlichten "Überarbeiteten Hinweises für PCT-Anmelder betreffend das Verfahren vor dem EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde nach Kapitel II PCT" ist wie folgt zu berichtigen (geänderte Textpassagen sind kursiv wiedergegeben):
Auswirkung von Änderungen in der Staatsangehörigkeit oder im Sitz oder Wohnsitz des Anmelders vor Antragstellung auf die Voraussetzungen 1 und 2
8. ...... [Text des 1. Absatzes unverändert]
a) Ist die internationale Anmeldung beim EPA oder beim Internationalen Büro von einem Anmelder eingereicht worden, der seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, für den Kapitel II PCT nicht verbindlich ist, oder der die Staatsangehörigkeit eines solchen Staates besitzt, so gilt die Voraussetzung 1 (Sitz/Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit) dennoch als erfüllt, wenn der antragstellende Anmelder infolge der Änderung seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, für den Kapitel II PCT verbindlich ist, oder die Staatsangehörigkeit eines solchen Staates erworben hat.