MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 11. August 1995 über die Neufassung des Formblatts 1200
Nachstehend wird eine Neufassung1 des Formblatts für den Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt (EPA/EPO/OEB Form 1200) und des dazugehörigen Merkblatts abgedruckt.
Die Neufassung enthält in Feld 11 die neuen Erstreckungsstaaten Litauen2 und Lettland3. Hingegen ist in Feld 7 der Unterabschnitt für die Einreichung der Übersetzung der prioritätsbegründenden Anmeldung(en)herausgenommen worden, weil auf Grund der Neufassung der Regel 38(4) EPÜ4 die Übersetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen ist.
Es wird empfohlen, die Neufassung des Formblatts zu verwenden; Exemplare der bisherigen Fassung5 können jedoch aufgebraucht werden.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
1 Das neue Formblatt und Merkblatt tragen die Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1200 09.95". Sie können beim EPA vorzugsweise in Wien sowie in München, Den Haag und Berlin sowie bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos bezogen werden.
4 ABl. EPA 1995, 9 und 409.