AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GR Griechenland
Neue Gebührenbeträge
Mit Beschluß des Verwaltungsrats der Organisation für gewerblichen Rechtsschutz (OBI) vom 23. November 19951 sind die Patentgebühren in Griechenland geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Griechenland werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 1996 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
GRD 73 000
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
GRD 96 500
3. Jahresgebühren:
3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr 6. Jahr 7. Jahr 8. Jahr 9. Jahr 10. Jahr 11. Jahr 12. Jahr 13. Jahr 14. Jahr 15. Jahr 16. Jahr 17. Jahr 18. Jahr 19. Jahr 20. Jahr | GRD 12 500 14 500 17 500 22 000 26 500 31 500 36 500 42 500 49 000 58 000 67 000 76 000 86 000 96 000 106 000 117 000 128 000 140 000 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Anmeldegebühr: GRD 25 000
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
GRD 43 000
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ (9. Auflage) werden gebeten, die in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 genannten Gebührensätze entsprechend zu ändern.
1 Industrial Property Bulletin Nr. 11/1995.