MITTEILUNGEN DES EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden 1996 geschlossen sind
1. Gemäß Regel 85 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind (vgl. auch Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 3. November 1995, ABl. EPA 1995, 840).
2. Die Vorschriften der Regel 85 (1) EPÜ sind gemäß Regel 85 (3) EPÜ auch auf im EPÜ vorgesehene Fristen anzuwenden, innerhalb deren Handlungen bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.
3. Die nachfolgende Übersicht enthält die Tage, an denen das EPA und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz oder die anderen zuständigen Behörden nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken, die europäische Patentanmeldungen betreffen, geöffnet sind. Die Niederlande sind in dieser Übersicht nicht aufgeführt, da europäische Anmeldungen und Schriftstücke hierzu unmittelbar bei der Annahmestelle des EPA in Den Haag einzureichen sind.
4. Es ist zu erwarten, daß die zuständigen nationalen Behörden im Laufe des Jahres 1996 noch weitere Tage festsetzen werden, an denen die Patentbehörden der Vertragsstaaten geschlossen sind. Es wird deshalb empfohlen, auf entsprechende Hinweise in den einschlägigen nationalen Veröffentlichungen zu achten.
Aus technischen Gründen sind die Tabellen innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
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1 Für die Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts gelten nur die mit * gekennzeichneten Feiertage.
2 Annahmestelle in München geschlossen.
3 Annahmestellen in Berlin und München geschlossen.
4 Annahmestelle in Den Haag geschlossen.
5 Samstag.
6 Sonntag.
7 Das britische Patentamt ist mit Ausnahme des 6.4.1996 an Samstagen für die Entgegennahme europäischer Patentanmeldungen, für die keine Priorität beansprucht wird, bis 13.00 Uhr geöffnet.
8 Nur in Rom.
9 Nur in Madrid.
10 Das spanische Patentamt ist an Samstagen bis 14.00 Uhr geöffnet.
11 Gilt nur für die Zweigstelle Straßburg.
12 Brückentage.