Seiten 153-154

VERTRETUNG

Europäische Eignungsprüfung

Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen

DAS PRÜFUNGSSEKRETARIAT-

gestützt auf die Artikel8 Buchstabed und 9Absatz2 Buchstabed der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9.Dezember1993 (ABl. EPA 1994, 7) sowie auf die Regel1 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP vom 19.Mai1994 (ABl. EPA 1994, 595) -

veröffentlicht hiermit das für die europäische Eignungsprüfung 1997 gültige Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen der Rechtsprechung des EPA nach Artikel12 VEP:

a) alle in den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (in der am 31.Dezember1996 gültigen Fassung) genannten Entscheidungen;

b) alle in dem vom EPA herausgegebenen Bericht "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 1987 - 1992" genannten Entscheidungen;

c) alle 1996 im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und die von 1993 bis 1995 in den Sonderausgaben über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA genannten;

d) die folgenden Entscheidungen:

JURISTISCHE

TECHNISCHE

PCT-WIDERSPRÜCHE

Die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses bedeutet nicht, daß die Bewerber nicht auch zu weiteren für die Auslegung des in Artikel12 Buchstabea Zifferi bis iii VEP genannten Rechts maßgebenden Entscheidungen befragt werden können.