VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Beschluß der Prüfungskommission vom 23. April 1996 zur Änderung der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen
DIE PRÜFUNGSKOMMISSION,
gestützt auf Artikel 134 Absätze 2 Buchstabe c und 8 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens sowie auf Artikel 7 Absatz 4 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7),
nach Stellungnahme des Instituts der zugelassenen Vertreter,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 10 Absatz 2 der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen Qualifikationen erhält folgende Fassung:
Bewerbern, die die zur deutschen Patentanwaltsprüfung führende einjährige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden abgeschlossen haben, und die zur deutschen Prüfung zugelassen worden sind, wird eine zehnmonatige Verkürzung gewährt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 23. April 1996 in Kraft.
Geschehen zu München am 23. April 1996.
Für die Prüfungskommission
Der Vorsitzende
Michael Vivian