European Patent Office
1996

7 - Juli

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 3/1996
Sonderausgaben
Beilage to OJ 12/1996
Beilage 2 to OJ 12/1996

    Seiten 451-452

    Referenz: ABl. EPA 1996, 451

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.1996

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    AT Österreich

    Änderung des Patent- und des Patentverträge-Einführungsgesetzes

    Am 17. April 1996 wurde im österreichischen Bundesgesetzblatt unter der BGBl. Nr. 181 das Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden, kundgemacht.

    Patentgesetz (PatG)

    Die Änderungen des Patentgesetzes, die rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft getreten sind, dienen vor allem der Umsetzung des TRIPS-Abkommens und der Aufhebung von Bestimmungen, die durch das Kartellrecht und das EU-Wettbewerbsrecht geregelt sind. In Anpassung an Artikel 33 des TRIPS-Abkommens beträgt die Höchstdauer des österreichischen Patents nunmehr 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Einzelheiten hierzu und zu den weiteren Änderungen des Patentgesetzes ergeben sich aus den Erläuterungen zu BGBL. Nr. 181/1996, die im Österreichischen Patentblatt 1996, 154 veröffentlicht wurden.

    Patentverträge-Einführungsgesetz (PatV-EG)

    Die Änderungen des Patentverträge-Einführungsgesetzes betreffen Anpassungen an die geänderte Jahresgebührenregelung des Patentgesetzes. Für Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Österreich gilt folgendes:

    Für europäische Patente, die ab dem 1. Juli 1996 erteilt werden, sind gemäß Artikel 8 Absatz 2 PatV-EG in Verbindung mit § 166 Absatz 3 PatG folgende Jahresgebühren zu zahlen:

    Jahre

    ATS

    3. Jahr

    1 000

    4. Jahr

    1 300

    5. Jahr

    1 400

    6. Jahr

    1 900

    7. Jahr

    2 400

    8. Jahr

    3 400

    9. Jahr

    4 200

    10. Jahr

    5 100

    11. Jahr

    6 400

    12. Jahr

    7 200

    13. Jahr

    8 000

    14. Jahr

    11 700

    15. Jahr

    14 700

    16. Jahr

    16 000

    17. Jahr

    20 000

    18. Jahr

    24 000

    19. Jahr

    24 000

    20. Jahr

    24 000

    Für europäische Patente, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden, bleibt es bei der bisherigen Regelung und bei den in der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" (9. Auflage), Tabelle VI, Spalte 1 abgedruckten Jahresgebühren1, die nachstehend nochmals wiedergegeben werden:

    Jahre

    ATS

    3. Jahr

    900

    4. Jahr

    900

    5. Jahr

    1 000

    6. Jahr

    1 300

    7. Jahr

    1 400

    8. Jahr

    1 900

    9. Jahr

    2 400

    10. Jahr

    3 400

    11. Jahr

    4 200

    12. Jahr

    5 100

    13. Jahr

    6 400

    14. Jahr

    7 200

    15. Jahr

    8 000

    16. Jahr

    11 700

    17. Jahr

    14 700

    18. Jahr

    16 000

    19. Jahr

    20 000

    20. Jahr

    24 000

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (9. Auflage) werden gebeten, die in Tabelle VI, Spalte 1 genannten Gebührenbeträge entsprechend zu ergänzen.

     

    1 Siehe auch ABl. EPA 1992, 685.

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