AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
PT Portugal
Neue Gebührenbeträge
Mit Verordnung vom 23. August 19961 sind die Patentgebühren geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, daß ab 1. Juli 1996 folgende Gebührensätze gelten:
1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei INPI:
7 200 PTE Anmeldegebühr und
750 PTE Vorlagegebühr
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
7 200 PTE Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI eingereicht wurde),
750 PTE Vorlagegebühr und
8 200 PTE Veröffentlichungsgebühr
3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
7 200 PTE Anmeldegebühr (wenn die europäische Patentanmeldung nicht bei INPI hinterlegt oder keine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde),
750 PTE Vorlagegebühr und
8 200 PTE Veröffentlichungsgebühr
4. Jahresgebühren:
| PTE |
|---|---|
3. Jahr |
6 300 |
4. Jahr |
7 800 |
5. Jahr |
10 000 |
6. Jahr |
11 100 |
7. Jahr |
12 600 |
8. Jahr |
14 200 |
9. Jahr |
15 800 |
10. Jahr |
17 300 |
11. Jahr |
18 900 |
12. Jahr |
21 000 |
13. Jahr |
23 600 |
14. Jahr |
26 200 |
15. Jahr |
28 800 |
16. Jahr |
31 500 |
17. Jahr |
34 000 |
18. Jahr |
37 500 |
19. Jahr |
42 000 |
20. Jahr |
46 000 |
5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
7 200 PTE Anmeldegebühr,
750 PTE Vorlagegebühr und
8 200 PTE Veröffentlichungsgebühr
6. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
12 400 PTE Übertragungsgebühr
750 PTE Vorlagegebühr
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (9. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalte 2 und 9, IV, Spalte 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Diário I Série-B Nr. 195/1996, 2670.