Beilage Nr. 2 zum ABl. 12/1996 Gebühren
Artikel | Seite(n) | Anzeigen |
|---|---|---|
VERWALTUNGSRAT | ||
Beschlüsse des Verwaltungsrats | ||
| Gebührensenkung zum 1. Juli 1997 - Längere Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren | Seiten 1-3 | |
| Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Gebührenordnung | Seiten 3-4 | |
| Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1996 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens und seiner Ausführungsordnung | Seiten 4-5 |