INTERNATIONALE VERTRÄGE
EG-Vertrag
Grünbuch Gemeinschaftspatent
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Juni 1997 unter dem Titel "Förderung der Innovation durch Patente" ein Grünbuch über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa (KOM (97) 314 endg.) vorgelegt.
Das Grünbuch ist Grundlage für eine Anhörung der beteiligten Kreise zur gegenwärtigen und künftigen Gestalt des Patentsystems in Europa. Die Anhörung soll der Kommission einen umfassenden Überblick über den Patentschutz nach dem GPÜ, dem EPÜ und den nationalen Patentgesetzen vermitteln, um beurteilen zu können, ob dieser den Bedürfnissen und Wünschen der Benutzer entspricht und gegebenenfalls neue Gemeinschaftsaktionen erforderlich sind.
Das Grünbuch kann bei der Kommission (Generaldirektion XV.E.3., Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel) oder über das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft (L-2985 Luxemburg) bezogen werden. Über Internet ist es unter "http://europa.eu.int/en/comm/dg15/dg15home.html" verfügbar.
Schriftliche Stellungnahmen zum Grünbuch sollten der Kommission (GD XV.E.3.) bis spätestens 7. November 1997 zugeleitet werden. Eine mündliche Anhörung soll am 25. und 26. November 1997 in Luxemburg stattfinden.