INTERNATIONALE VERTRÄGE
EG-Vertrag
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Februar 1992* (Rechtssache C-30/90, Kommission ./. Vereinigtes Königreich)1
Stichwort: Zwangslizenz Patente
Artikel 30 EG-Vertrag; Artikel 5 A PVÜ; § 48 GB - PatG 1977
Schlagwort: "Zwangslizenz wegen ausschließlicher Ausübung des Patents durch Einfuhr des geschützten Produkts aus anderen EU-Staaten verstößt gegen EG-Vertrag"
Leitsätze
1. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen (EG-Vertrag, Artikel 30, 36 und 222)
2. Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Erteilung einer Zwangslizenz trotz normaler Versorgung des Marktes durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 30 und 36)
Entscheidungsformel
Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 30 EG-Vertrag verstoßen, indem es den Fall, daß die Nachfrage nach dem durch das Patent geschützten Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt durch Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten befriedigt wird, den Fällen gleichstellt, in denen eine Zwangslizenz wegen unzureichender Ausübung des Patents erteilt werden kann.
* Amtliche Leitsätze und Entscheidungsformel, der vollständige Text der Entscheidung ist veröffentlicht in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Slg.) 1992, I-829 sowie, geringfügig gekürzt, in GRUR Int 1994, 227 und Fleet Street Reports 1993, 1.
1 In der Rechtssache C-235/89, Kommission ./. Italien hat der Gerichtshof am 18.02.92 ein im wesentlichen gleichlautendes Urteil erlassen, vgl. Slg. 1992, I-777.