MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 3. September 1998 über die Einführung des Euro
1. Allgemeine Hinweise
Am 1. Januar 1999 erfolgt die unwiderrufliche Festsetzung der Umrechnungskurse für den Euro und dieser wird die Währung der Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU). Während einer dreijährigen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2001 werden die nationalen Währungen noch als Untereinheiten des Euro fortbestehen. Von der Umstellung auf den Euro sind folgende Währungen der Vertragsstaaten des EPÜ betroffen: Österreichische Schilling (ATS), Belgische Franken (BEF), Deutsche Mark (DEM), Spanische Peseten (ESP), Finnische Mark (FIM), Französische Franken (FRF), Irische Pfund (IEP), Italienische Lire (ITL), Luxemburgische Franken (LUF), Niederländische Gulden (NLG) und Portugiesische Escudos (PTE).
2. Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
Das EPA beabsichtigt seine Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise ab 2. März 1999 in Euro festzusetzen und die bisherige Referenzwährung Deutsche Mark durch den Euro abzulösen. Für die Festsetzung der Gebühren in Euro ist eine Änderung der Artikel 2, 5 (1), 6 und 8 (3) Gebührenordnung (GebO) erforderlich, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrats fällt. Es ist vorgesehen, dem Verwaltungsrat die notwendigen Änderungen für dessen Tagung im Dezember 1998 vorzulegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats werden die in Artikel 2 und 8 (3) GebO genannten DEM-Beträge aufgrund des am 1. Januar 1999 festzulegenden Umrechnungskurses EUR/DEM mit Wirkung ab 2. März 1999 in Euro ausgewiesen. Zum gleichen Zeitpunkt werden auch die vom Präsidenten gemäß Artikel 3 GebO festzusetzenden Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise in Euro ausgewiesen. Für die unter Nummer 1 genannten Währungen, d. h. auch für die bisherige Referenzwährung Deutsche Mark, setzt der Präsident des EPA nach Artikel 6 (4) GebO Gegenwerte aufgrund der am 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurse fest. Für die Berechnung der Gegenwerte der übrigen Währungen (Schweizer Franken (CHF), Zyprische Pfund (CYP), Dänische Kronen (DKK), Pfund Sterling (GBP), Griechische Drachmen (GRD) und Schwedische Kronen (SEK)) gelten die Grundsätze der im ABl. EPA 1994, 872 veröffentlichten Umrechnungsrichtlinien des EPA, wobei der Euro die Deutsche Mark als Referenzwährung ersetzt.
Zahlungen von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen an das EPA können erst ab 2. März 1999 in Euro vorgenommen werden.
3. Rechnungen für Dienstleistungen und Informationsprodukte
Rechnungen für Patentinformationsprodukte, Dienstleistungen und Auslagen des EPA werden ab 2. März 1999 in Euro und in der jeweiligen nationalen Währung der EPÜ-Vertragsstaaten ausgestellt. Für alle anderen Staaten erfolgt die Ausstellung in Euro und Deutsche Mark.
4. Laufende Konten und automatisches Abbuchungsverfahren
Die laufenden Konten werden ab 2. März 1999 bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2001 parallel in Euro und in DEM geführt, um den Inhabern dieser Konten möglichst große Flexibilität zu ermöglichen. Einzelabbuchungsaufträge (Nr. 6.2 der Vorschriften über das laufende Konto) können in Euro oder in DEM erteilt werden. Hingegen werden im automatischen Abbuchungsverfahren fällig werdende Gebühren während der Übergangszeit weiterhin in DEM abgebucht, es sei denn der Kontoinhaber beantragt schriftlich bei der Direktion Kassen- und Rechnungswesen in München deren künftige Abbuchung in Euro. Ein solcher Antrag kann nicht widerrufen werden und gilt für alle Anmeldungen, für die der Kontoinhaber einen automatischen Abbuchungsauftrag erteilt hat. Die Vorschriften über das laufende Konto und über das automatische Abbuchungsverfahren (Beilage zum ABl. EPA 6/1994) werden entsprechend angepaßt.
Weitere Informationen zur Einführung des Euro werden rechtzeitig im Amtsblatt des Europäischen Patentamts veröffentlicht.