European Patent Office
1999

1 - Januar

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
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10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/1999
Beilage to OJ 2/1999
Beilage to OJ 5/1999
Sonderausgabe Nr. 1
Sonderausgabe Nr. 2

    Amtsblatt Januar 1999

    Online-Veröffentlichungsdatum: 27.1.1999

    Artikel
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    VERWALTUNGSRAT

    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens und seiner AusführungsordnungSeiten 1-4
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Gebührenordnung ('Einführung des Euro')Seiten 5-8
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 1998 zur Änderung der Gebührenordnung ('Gebührensenkung')Seiten 9-10

    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 5. August 1998 – T 377/95 (Übersetzung)Seiten 11-33
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 15. November 1997 – W 1/97Seiten 33-41

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 7. Januar 1999 zur Ausführung der Gebührenordnung und über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeiten 42-45
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 11. Dezember 1998 zur Anwendung von Regel 84a EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 45-46
    Mitteilungen des EPA
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden 1999 geschlossen sindSeiten 46-48
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 49

    VERTRETUNG

    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Prüfungskommission für die europäische EignungsprüfungSeite 50
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 50-55

    GEBÜHREN

    Wichtiger HinweisSeite 56

    Beilage

    Beilage zum ABl. 1/1999
    Gebühren ab von 2. März 1999
    Diese Beilage enthält keine separaten Artikel.

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