European Patent Office
1999

2 - Februar

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    Amtsblatt Februar 1999

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    Online-Veröffentlichungsdatum: 24.2.1999

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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 73. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in München (8. bis 10. Dezember 1998)Seiten 57-66
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    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 5. Februar 1998 – T 450/97 (Übersetzung)Seiten 67-79
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    MITTEILUNGEN DES EPA

    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenSeiten 80-81
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1999Seiten 81-82
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    Mitteilung des EPA über die Schließung der AmtskassenSeite 81
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    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 1999Seiten 82-90
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    Veröffentlichung des Anhangs zum europäischen RecherchenberichtSeiten 90-91
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    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPASeite 90
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    EASY in SchwedenSeite 91
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    VERTRETUNG

    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Beschluß der Prüfungskommission vom 23. September 1998 zur Änderung der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen QualifikationSeiten 92-93
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    Europäische Eignungsprüfung
    Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer ArbeitenSeiten 93-94
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    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der PrüfungSeite 93
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    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeiten 94-95
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    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 95-100
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    Europäische Union
    Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenSeiten 101-119
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    PCT
    Beitritt von Südafrika (ZA)Seite 119
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    Beitritt der Vereinigten Arabischen Emirate (AE)Seite 119
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    GEBÜHREN

    Einführung des Euro und Änderung der GebührenordnungSeiten 120-121
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    Wichtiger Hinweis zur Neufassung der Vorschriften über das laufende KontoSeite 121
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    Beilage

    Beilage zum ABl. 2/1999
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
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    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 1999 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeiten 1-2
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 1999 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeiten 3-4
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    Bis zum 31. Dezember 2001 geltende Übergangsbestimmungen zu den Vorschriften über das laufende Konto und ihren AnhängenSeiten 5-6
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    Vorschriften über das laufende Konto (VLK)Seiten 7-12
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    Anhang A.1 zu den VLK Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)Seiten 13-20
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    Anhang A.2 zu den VLK Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenSeiten 21-37
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    Anhang B zu den VLK Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per DisketteSeiten 38-40
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    Anlage 1 zum Anhang B Datenträgerspezifikationen für Gebührenzahlungen per DisketteSeiten 41-44
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    Anlage 2 zum Anhang B Erforderliche Angaben im SammelabbuchungsauftragSeite 45
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    Anhang C.1 zu den VLK Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epiSeiten 46-48
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    Anhang C.2 zu den VLK Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden KontenSeiten 49-50
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