European Patent Office
1999

2 - Februar

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
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7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/1999
Beilage to OJ 2/1999
Beilage to OJ 5/1999
Sonderausgabe Nr. 1
Sonderausgabe Nr. 2

    Amtsblatt Februar 1999

    Online-Veröffentlichungsdatum: 24.2.1999

    Artikel
    Seite(n)
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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 73. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in München (8. bis 10. Dezember 1998)Seiten 57-66

    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 5. Februar 1998 – T 450/97 (Übersetzung)Seiten 67-79

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des EPA vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von PrioritätsunterlagenSeiten 80-81
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1999Seiten 81-82
    Mitteilung des EPA über die Schließung der AmtskassenSeite 81
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 1999Seiten 82-90
    Veröffentlichung des Anhangs zum europäischen RecherchenberichtSeiten 90-91
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPASeite 90
    EASY in SchwedenSeite 91

    VERTRETUNG

    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Beschluß der Prüfungskommission vom 23. September 1998 zur Änderung der Anweisungen betreffend die für die Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung erforderlichen QualifikationSeiten 92-93
    Europäische Eignungsprüfung
    Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer ArbeitenSeiten 93-94
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der PrüfungSeite 93
    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeiten 94-95
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 95-100

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    Europäische Union
    Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer ErfindungenSeiten 101-119
    PCT
    Beitritt von Südafrika (ZA)Seite 119
    Beitritt der Vereinigten Arabischen Emirate (AE)Seite 119

    GEBÜHREN

    Einführung des Euro und Änderung der GebührenordnungSeiten 120-121
    Wichtiger Hinweis zur Neufassung der Vorschriften über das laufende KontoSeite 121

    Beilage

    Beilage zum ABl. 2/1999
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
    Artikel
    Seite(n)
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    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 1999 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeiten 1-2
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 1999 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeiten 3-4
    Bis zum 31. Dezember 2001 geltende Übergangsbestimmungen zu den Vorschriften über das laufende Konto und ihren AnhängenSeiten 5-6
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK)Seiten 7-12
    Anhang A.1 zu den VLK Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)Seiten 13-20
    Anhang A.2 zu den VLK Hinweise des EPA zum automatischen AbbuchungsverfahrenSeiten 21-37
    Anhang B zu den VLK Vorschriften über die Abbuchung vom laufenden Konto per DisketteSeiten 38-40
    Anlage 1 zum Anhang B Datenträgerspezifikationen für Gebührenzahlungen per DisketteSeiten 41-44
    Anlage 2 zum Anhang B Erforderliche Angaben im SammelabbuchungsauftragSeite 45
    Anhang C.1 zu den VLK Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epiSeiten 46-48
    Anhang C.2 zu den VLK Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden KontenSeiten 49-50

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