MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Schließung der Amtskassen
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat mit Beschluß vom 10. Dezember 1998 (ABl. EPA 1999, 5) Artikel 5 Gebührenordnung geändert. Durch diese Änderung ist es mit Wirkung vom 2. März 1999 nicht mehr möglich, Gebühren bei den Zahlstellen des EPA durch Barzahlung zu entrichten. Die Amtskassen in den Dienststellen München (Isar-Gebäude), Den Haag und Berlin werden deshalb ab 2. März 1999 geschlossen.